Flüchtlinge: Lierenfeld kontert CDU

DORMAGEN (ssc) Bürgermeister Erik Lierenfeld hat auf die Kritik der CDU wegen der Verschiebung der Bürgerinformation zum möglichen Bau einer Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge am Wahler Berg umgehend reagiert. In einem gestern verschickten Offenen Brief begründet Lierenfeld noch einmal, warum ein Bürgerforum zu dem Thema aus seiner Sicht derzeit keinen Sinn macht.

„Es hat noch kein weiteres Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf stattfinden können. Wir haben daher leider noch keinerlei Informationen, ob und wie eine solche Einrichtung umsetzbar wäre“, schreibt der Verwaltungschef an die „lieben Kollegen der CDU“. Seit den ersten Gesprächen mit der Landesund Bezirksregierung seien mehr als drei Monate vergangen, in denen sich viele Dinge geändert hätten. Bevor die Stadt keine Klarheit darüber habe, ob eine neue Flüchtlingsunterkunft in Dormagen überhaupt gewünscht sei, und wenn ja, in welcher Größe und von welcher Art, „wäre es nicht besonders verantwortlich, mit halbgaren Informationen die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung zu beteiligen“, urteilt Lierenfeld.

Sein Appell an alle Ratsmitglieder und Fraktionen: „Es ist unser aller Aufgabe, deutlich zu machen, dass es noch keinerlei Vorentscheidung zu diesem Thema gibt!“Es bleibe bei seiner mehrfach wiederholten Ankündigung, dass vor entsprechenden Beschlüssen die breite Bevölkerung informiert werde. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die ursprünglich für den 20. Oktober vorgesehene und jetzt abgesagte Bürgerveranstaltung Anfang November stattfinden kann. Voraussetzung sei aber, „dass sich die Situation nicht wieder komplett verändert bzw. verschärft“.

Es könne sowohl sein, dass gar keine Bürgerversammlung mehr nötig wird, als auch, dass es gleich mehrere geben wird – je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln würden.