Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Einigung bei Breitband-Ausbau
Bund und Länder haben sich auf ein Fördermodell für mehr schnelles Internet in ländlichen Regionen verständigt.
BERLIN Es gehört zu den ambitioniertesten Zielen der Bundesregierung, bis 2018 allen Haushalten von der Uckermark bis in die Düsseldorfer Innenstadt schnelles Internet zugänglich zu machen. Jetzt haben sich der Bund und die Länder offenbar auf ein Punktemodell geeinigt, das die Fördermilliarden des Bundesverkehrsministeriums an geeignete Investoren lenken soll. Das berichtet das „Handelsblatt“vorab unter Berufung auf die entsprechende Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Aus Regierungskreisen wurde der Kabinettstermin bestätigt.
Dem Bericht zufolge sieht das Modell eine maximal erreichbare Zahl von 100 Punkten vor. Investoren, also etwa Telekommunikationsanbieter oder kommunale Anbieter, die für ihren Netzausbau Zuschüsse vom Staat haben wollen, sollen Konzepte vorlegen, die anhand festgelegter Kriterien auf der Punkteskala bewertet werden. Je mehr Punkte, desto mehr Geld fließt. Wie das „Handelsblatt“schreibt, soll es etwa besonders viele Punkte dafür geben, dass ein Gebiet bis 2018 erschlossen wird. Wenig Punkte gibt es dem Bericht zufolge, wenn der Anschluss besonders teuer ist.
Dem Bericht zufolge könne jeder Antragsteller bis zu 50 Prozent der Investitionen erstattet bekommen, höchstens jedoch zehn Millionen Euro. In ländlichen Gebieten „mit geringer Wirtschaftskraft“könne die Hilfsspritze auf 60 bis 70 Prozent der Gesamtsumme anwachsen, gedeckelt bei 15 Millionen Euro. Insgesamt will das Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro in den Breitbandausbau fließen lassen.
Um den Netzausbau in so kurzer Zeit möglich zu machen (frühestens im nächsten Jahr starten die Investi- tionen, zwei Jahre soll es maximal dauern), wurden freiwerdende Funkfrequenzen durch den Bund an Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Telefónica versteigert. Über diese Frequenzen soll der Mobilfunk verbessert und die Abdeckung mit schnellem Internet auch in dünn besiedelten Gegenden erreicht werden. Gleichzeitig sollten die Erlöse der Auktion, immerhin fünf Milliarden Euro, teils direkt in das nun beschlossene Förderprogramm fließen.
Kritik wurde vor allem an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der späten Vorbereitung geübt. Die Länder fühlten sich nicht genug eingebunden, am Ende entbrannte ein Streit um die Aufteilung des Geldes. Jetzt bekommen die Länder einen Teil des Erlöses für die eigenen Kassen. Verbände wiederum zeigen sich skeptisch ob des ambitionierten Zeitplans für den Breitbandausbau.
Der für digitale Infrastruktur zuständige SPD-Fraktionsvize, Sören Bartol, sagte unserer Redaktion zu der nun geschlossenen Vereinbarung: „Gut, dass die Gespräche zur Förderrichtlinie jetzt offensichtlich abgeschlossen sind.“Er hoffe, dass die Förderanträge zügig durch das Bundesverkehrsministerium entschieden werden und die ersten Mittel spätestens im ersten Quartal 2016 an die Kommunen fließen können, sagte Bartol. Ziel sei nach wie vor der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet für alle.