Braunkohle-Deal kostet 1000 RWE-Jobs

Stromkunden zahlen 1,6 Milliarden Euro für die neue Kraftwerksreserve.

ESSEN Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung mit den drei Braunkohle-Betreibern geeinigt: Um die deutsche Klimabilanz zu verbessern, nehmen sie bis zum Jahr 2020 Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,6 Gigawatt vom Netz. RWE steuert 1,5 Gigawatt bei und nimmt dafür fünf 300-MegawattBlöcke im rheinischen Revier vom Netz. Das sind je zwei Blöcke in Frimmersdorf und Niederaußem sowie ein Block in Neurath, wie das Unternehmen mitteilte. Bereits im Juli hatte Matthias Hartung, der Chef der Kraftwerkssparte RWE Power, erklärt, dass durch die Vereinbarung bis zu 1000 Jobs bedroht seien. Am Wochenende erklärte er, der nun notwendige Stellenabbau solle für die Mitarbeiter sozialverträglich und fair gestaltet werden. Der Betreiber Vattenfall wird zwei 500 Megawatt-Blöcke im brandenburgischen Jänschwalde beisteuern, die ostdeutsche Mibrag den Block Buschhaus mit 200 Megawatt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Einigung: „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“

Bezahlen muss den Deal aber der Stromkunde. Denn die betroffenen Kraftwerke werden nicht einfach stillgelegt, sondern in eine „Kraftwerksreserve“überführt, die in Notlagen zugeschaltet werden kann. Dafür erhalten die Betreiber einen Ausgleich von 1,6 Milliarden Euro. Entsprechend erhöht sich die Belastung für die Verbraucher: Laut Bundesregierung steigen die Netzentgelte, die alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Die Gewerkschaft IG BCE begrüßte die Einigung – nun sei die Unsicherheit beseitigt. Greenpeace kritisierte: „Das ist ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden.“Der Deal reiche zudem nicht aus: Um ihr Klimaziel zu erreichen, müsse die Bundesregierung dreimal so viele Braunkohle-Kraftwerke abschalten wie bislang geplant. Leitartikel Wirtschaft