Landtag streitet über Transitzonen

CDU-Chef Laschet: Kraft hat keinen Kompass in der Flüchtlingspolitik.

DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Forderung der Union nach Transitzonen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten eine klare Absage erteilt. Sie wolle, dass mit den Flüchtlingen menschenwürdig umgegangen wird, sagte sie in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. In den Transitzonen blieben die Menschen jedoch bis zu einer Entscheidung über ihren Asylantrag in Haft.„Wir machen solchen Unsinn nicht mit“, rief sie. Es könne „nicht sein, dass wir dauernd der heißen Luft von Seehofer hinterherlaufen“, sagte sie unter Anspielung auf die Forderungen des CSU-Chefs nach Pkw-Maut, Betreuungsgeld und Transitzonen. Mit ihrem Vorschlag zur Bildung von „Einreisezentren“habe die SPD in Berlin Brücken bauen wollen, doch die CSU sei nicht bereit, sie zu beschreiten, so Kraft, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist.

CDU-Chef Armin Laschet sprach von „Schönrednerei“und warf Kraft vor, in der Flüchtlingspolitik „keinen Kompass“zu haben. Anders, als die Grünen behaupteten, seien Transitzonen durchaus mit europäischem Recht vereinbar: „Da ist niemand inhaftiert.“

Innenminister Ralf Jäger (SPD) entgegnete, dass sich Menschen vom Balkan wohl nicht in die Transitzonen begeben würden: „Die fahren mit dem Auto winkend daran vorbei.“Im Übrigen machten die Flüchtlinge aus den als sicher geltenden Herkunftsländern nur noch 2,4 Prozent aus. Jäger warf dem Bund vor, seine Zusage nicht eingehalten zu haben, Unterkünfte für 40.000 Asylbewerber in eigener Regie zu führen. Bislang sei noch kein einziger Platz geschaffen worden. Das Land dagegen stelle inzwischen 69.000 Plätze zur Verfügung. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonte, der Bund müsse „endlich liefern“. Ebenso wie Römer hielten Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) der Union vor, mit „unausgegorenen Ideen“vom Streit in den eigenen Reihen ablenken zu wollen. Düker betonte, auch in Zeiten der Krise seien die Grünen nicht bereit, ihre Grundwerte infrage zu stellen.

André Kuper (CDU) sagte, Innenminister Jäger schmücke sich mit fremden Federn. Denn es seien die Kommunen, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen hätten. Joachim Stamp (FDP) betonte, auch ein starkes Land wie Deutschland sei nicht in der Lage, täglich 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Frank Herrmann (Piraten) erklärte, Debatten wie diese erhöhten die Politikverdrossenheit. Die Bürger seien solche Diskussionen leid.