Streit um Pläne für höhere Kreisumlage

Die Fraktionen im Kreistag sind uneins in der Frage, ob Städte und Gemeinden mehr an den Rhein-Kreis zahlen sollen.

RHEIN-KREIS Der Entwurf für den nächsten Kreishaushalt ist noch nicht aufgestellt, dennoch ist die politische Diskussion um das Zahlenwerk bereits voll entbrannt. In der vergangenen Woche protestierten die Bürgermeister aus den acht Kommunen des Rhein-Kreises. Jetzt sorgte die Ankündigung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul, dass ein 7,5-Millionen-Loch zu stopfen und deshalb die Umlage, mit der die Kommunen den Kreis finanzieren, um 1,15 Prozentpunkte anzuheben ist, bei den Abgeordneten im Kreisausschuss für Diskussionen.

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Rainer Thiel fordert weiter eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen des Kreises, um Sparpotenziale zu identifizieren. Auch gestiegene Sach- und Personalausgaben des Kreises gehörten, so Thiel, durchleuchtet, um die Erhöhung der Kreisumlage, die die finanziell ohnehin stark belasteten Kommunen empfindlich treffe, abzuwenden.

Landrat Petrauschke weist die Kritik zurück und warnt vor vermeintlich einfachen Lösungen: So sei ein ebenfalls bereits geforderter Griff in die Ausgleichsrücklage des Kreises nach aktueller Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Zusätzliche Belastungen des Kreises seien nicht wegzudiskutieren. Petrauschke verweist auf steigende Aufwendungen für Pflichtaufgaben, vor allem im Bereich der Sozialhilfe. Auch gestiegene Personalkosten und eine höhere Landschaftsumlage bei gleichzeitig sinkenden Schlüsselzuweisungen von bis zu zehn Millionen Euro machten eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich.

Während Thiel darauf verweist, dass Schlüsselzuweisungen des Landes vor allem ein Nachteilsausgleich seien und sinkende Zuweisungen entsprechend eigentlich auf eine stabile Situation hindeuteten, sehen Petrauschke und die CDU den Kreis durch das Land benachteiligt. Christdemokrat Gert Ammermann vergleicht, was an Landesgeldern im Rhein-Kreis und Duisburg ankommt. Sein Fazit: „Pro Kopf wird für die Bewohner in Duisburg 15 Mal mehr ausgeschüttet als im Rhein-Kreis.“Allen Unterschieden bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Trotz sei dies schlicht unangemessen. Auch für Bijan Djir-Sarai (FDP) steht fest: „Es wäre zu einfach, die landespolitische Verantwortung außen vor zu lassen.“Sein Beispiel: der Kommunalsoli, der die Städte und Gemeinden im RheinKreis belaste. Aus Sicht der SPD stimmt das nicht ganz: Korschenbroich und die Nachbarstadt Mönchengladbach, so Thiel, profitierten vom Kommunalsoli. Richtig sei jedoch: „Die kommunale Familie insgesamt ist finanziell zu schlecht ausgestattet.“Wer den ländlichen Raum und die Großstädte gegeneinander auszuspielen versuche, verbessere die Situation allerdings nicht.

Erhard Demmer (Grüne) kritisiert zudem, dass sich die Diskussion einseitig auf die Kreisumlage fokussiere: Nötig seien eine umfangreiche Aufgabenkritik des Kreises und ein neues Austarieren des Verhältnisses zwischen Kreis und Kommunen, soweit dieses nicht gesetzlich vorgegeben ist. „,Feine Geschenke’, wie die neue Sportanlage in Knechtsteden, darf es zukünftig nicht mehr geben“, so Demmer. Landrat Petrauschke hingegen hält den Aufschrei der Kommunen angesichts der geplanten Erhöhung der Kreisumlage für übertrieben. Manche Städte verzeichneten – zum Beispiel aus der Abrechnung der Einheitslasten – auch bislang nicht berücksichtigte Mehreinnahmen. Noch, so der Landrat, werde beim Kreis weiter gerechnet und nach Sparpotenzialen gesucht. Mögliche Verbesserungen würden „eingepreist“und könnten die Zusatzbelastung der Kommunen reduzieren.

Die nächsten Schritte: Bis zum 3. Dezember wollen die Bürgermeister ihre Sparvorschläge konkretisieren. Am 15. Dezember wird der Kreishaushalt im Kreistag eingebracht. Anschließend beraten die Fraktionen. Im März soll der Etat dann verabschiedet werden.