Ratssitzung der großen Entscheidungen

Der Prolog der Tour de France 2017, die Neuaufstellung des Stadtmarketings, die Erhöhung der Parkgebühren und das Ende des Bücherbusses – selten standen so viele Themen zur Entscheidung.

So spannend und vielfältig wie heute ist eine Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats selten. Der dramaturgische Höhepunkt steht auf der Tagesordnung unter Punkt 15. Dann geht es darum, ob der „Grand Départ“der Tour de France, Auftakt des berühmtesten Radrennens der Welt, 2017 in Düsseldorf ausgetragen wird. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so intensiv und kontrovers diskutiert.

Dabei dreht sich alles um die Kosten, die der Stadt dadurch entstehen: um die 6,2Millionen Euro dürften es nach einer Studie von Deloitte am Ende sein. Dem stehen, so die Gutachter, Effekte für Hotellerie und Gastronomie von 57 Millionen und ein Media-Wert von 30 Millionen Euro gegenüber. Kritiker zweifeln die Rechnung an. CDU, FDP und Linke sind gegen den Tour-Prolog, SPD, Grüne, Freie Wähler/Tierschutzpartei, Piratenpartei und AfD dafür, damit steht es 41:41. Ob es doch zu einer hauchdünnen Mehrheit kommt, hängt vom Republikaner ab – oder von Abweichlern in der gegnerischen Front bei geheimer Abstimmung.

Beide Seiten warben gestern noch in ihrem Sinne: Der Ex-Radrennfahrer Sven Teutenberg, der bei der ersten Bewerbung beteiligt war, postete auf der Seite der Sportstadt Düsseldorf den Wert der aktuellen Berichterstattung über die Tour-Debatte. Demnach wurde im Oktober mit 574 Artikeln ein Werbewert von knapp 571.000 Euro für die Stadt erzielt. Teutenberg macht auch klar, dass die Route so geführt wird, dass der Einzelhandel bei dem Dreitages-Event nicht eingeschränkt wird. Die CDU hingegen bleibt hart und glaubt nicht an Abtrünnige in den eigenen Reihen. „Selbst Hamburg oder London kriegen das nicht gestemmt“, so Fraktionschef Gutt. Das passe nicht in eine Haushaltssituation, in der bei Grünpflege, Spielplätzen und sogar dem Bücherbus für die Stadtteile gespart werde.

Das Aus für den Bücherbus ist der nächste Punkt auf der Tageordnung. Um 254.700 Euro zu sparen, soll der Bus, der zu festen Uhrzeiten Stationen in der ganzen Stadt anfährt, gestrichen werden. Der Protest in den Stadtteilen ist groß. „Wenn sogar das hoch verschuldete Duisburg sich einen Bücherbus leisten kann, muss das in Düsseldorf doch auch möglich sein“, sagt Bürgermeister Friedrich Conzen (CDU).

Ein Aufreger ist auch die geplante Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro stadtweit. Die Ampel-Politiker tragen den Vorschlag der Stadtverwaltung, der vier Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll, mit. Die CDU macht einen Alternativvorschlag: In der innenstadtnahen Zone gibt es keine Erhöhung, in der Zone 3 werden die Parkgebühren ganz gestrichen, um Stadtteilzentren zu stärken. Im Gegenzug wird die gebührenpflichtige Zeit in der Altstadt und an der Königsallee bis 23 Uhr verlängert. „Dort gibt es genügend Alternativen in Tiefgaragen und Parkhäusern“, sagt Verkehrsexperte Andreas Hartnigk.

Ebenfalls kontrovers diskutiert: die geplante Neuaufstellung des Stadtmarketings. Während die Ampel-Kooperation einig ist, sorgt der Plan von Rathaus-Chef Thomas Geisel, die Gesellschafter aus der zuständigen DMT herauszukaufen, für Unmut – bei den Gesellschaftern (u.a. die Kammern, Einzelhandelsverband) wie bei der CDU. „Da wird ohne Grund Porzellan zerschlagen“, sagt Gutt. Zudem sei offen, wie Geisel den Kauf, so er zustande komme, finanzieren wolle.

FOTO: ANDREAS ENDERMANN Oberbürgermeister Thomas Geisel wird heute mit gemischten Gefühlen in den Plenarsaal gehen (hier das Foto einer früheren Sitzung). Bei der Abstimmung über den Prolog der Tour de France gibt es keine klare Mehrheit.