NRW will keine neuen Schulden für die Sicherheit

DÜSSELDORF (tor) Die NRW-Landesregierung will ihren 15-Punkte-Plan für mehr innere Sicherheit ohne neue Schulden finanzieren. Dem Vernehmen nach sind Ausgaben in hoher zweistelliger Millionenhöhe geplant – etwa für mehr Videoüberwachung, mehr Polizei und mehr Beamte in der Justiz. Nachdem die Ressorts gestern bis in den Abend hinein mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) über die einzelnen Etatposten stritten, soll das Kabinett heute dem Plan des Finanzministers für einen Nachtragshaushalt zustimmen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte das Paket nach der Kölner Silvester-Nacht angekündigt, in der Hunderte Frauen von Tätern überwiegend nordafri- kanischer Herkunft bestohlen und belästigt wurden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über höhere Steuereinnahmen: Die Landesregierung unterstellt eine anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung, die sich entlastend auf den Landesetat auswirken würde.

Die Einigung des Finanzministers mit seinen Kabinettskollegen dauerte ungewöhnlich lange, weil die meisten von ihnen deutlich mehr Geld zur Verfügung haben wollen, um sich im Vorfeld der kommenden Landtagswahl mit Prestigeprojekten positionieren zu können. Walter-Borjans wiederum will sich im Vorfeld der Wahl nicht die Blöße einer steigenden Neuverschuldung geben. Nach dem Kabinett muss noch der Landtag zustimmen.