Merkel fürchtet Rheinland-Pfalz

BERLIN Ein Grüner ist in diesen turbulenten Tagen Angela Merkels zuverlässigster Unterstützer. Wie die Kanzlerin setzt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den nächsten EU-Sondergipfel mit der Türkei Anfang März, um in der Flüchtlingskrise mit und nicht gegen Europa entscheidend voranzukommen. „Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden“, warnte Kretschmann. Der Grüne sprang Merkel zur Seite, denn nicht nur er verstand die jüngsten Forderungen der CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten und Grenzzentren als CDU-Störfeuer gegen die eigene Chefin.

Grüne, SPD und Linke verteidigen die Kanzlerin, CSU, FDP und sogar CDUPolitiker kritisieren oder attackieren sie. Die Flüchtlingskrise sorgt für eine verkehrte Welt in der Parteienlandschaft drei Wochen vor den für das gesamte Land so wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Erstarken der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die in Umfragen in Sachsen-Anhalt unaufhaltsam Richtung 20 Prozent klettert und auch im Westen zweistellige Ergebnisse erzielen könnte, sorgt für wachsende Verunsicherung in den größeren Parteien.

Denn die SPD droht in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hinter der AfD sogar auf Platz vier zurückzufallen, sie ist in beiden Ländern längst nicht mehr Volks-, sondern Splitterpartei. Auch in Rheinland-Pfalz sieht es für die SPD nicht rosig aus, dort könnte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDUHerausforderin Klöckner verlieren.

Auch die CDU wird nervöser. Viele Christdemokraten hatten Klöckner in Rheinland-Pfalz schon am Ziel gesehen, doch in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“schließt Dreyer mit 33 Prozent der Stimmen plötzlich wieder gefährlich nahe zu Klöckner (35 Prozent) auf, die bundesweit schon als Merkels Kronprinzessin gesehen worden war. In der Union machen viele für Klöckners wachsende Probleme den liberalen Flüchtlingskurs der Kanzlerin verantwortlich, der die CDU-Stammwähler in die Arme der AfD treibe.

Bisher war es das Kalkül Merkels, nach den Wahlen in allen drei Ländern unter einem CDU-Ministerpräsidenten eine große Koalition anzuführen. Die Wahlergebnisse für die Union würden wegen der AfD zwar schlechter ausfallen als die vorangegangenen, aber Merkel hätte es gegenüber ihren parteiinternen Kritikern als eindeutigen Sieg verkaufen können, dass die CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz den Ministerpräsidenten stellen würde. Dass diese Rechnung wirklich aufgeht, steht angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse in den westlichen Ländern allerdings infrage.

Im Ländle liegt der Grüne Kretschmann nach der INSA-Umfrage mit 30,5 Prozentpunkten nun tatsächlich hauchdünn vor seinem CDU-Konkurrenten Wolf (30 Prozent). Eine Umfrage von infratest dimap drei Tage zuvor sah die CDU mit 31 Prozent noch drei Punkte vor den Grünen mit 28 Prozent. Könnten die Baden-Württemberger Kretschmann direkt wählen, würden es zwei Drittel von ihnen tun. Der 67-Jährige erfüllt die Vorstellungen seiner Landsleute von einem echten Landesvater. Wolf dagegen ist ein blasser und vielen noch unbekannter Kandidat. Gegen eine kleine Partei wie die Grünen zu verlieren, wäre für die CDU im konservativen Ländle eine Schmach – und ein

Winfried Kretschmann echter Rückschlag für Merkel, deren Flüchtlingspolitik dadurch entscheidend geschwächt würde. Zumal Kretschmann im Falle seines Sieges eine grün-schwarze Koalition anführen könnte. Baden-Württemberg war 58 Jahre lang in CDU-Händen, bevor Kretschmann vor fünf Jahren kam.

Doch selbst wenn Wolf Kretschmann noch überflügeln würde, hätte die Union nach der Wahl ein veritables Koalitionsproblem: Wegen der AfD, die in Baden-Württemberg deutlich im zweistelligen Bereich liegen dürfte, hätte Wolfs Lieblingskoalition mit der FDP keine Mehrheit, ebenso wenig wie ein schwarz-rotes Bündnis. Spekuliert wird deshalb nun über eine „DeutschlandKoalition“aus CDU, SPD und FDP, die diesen Namen wegen der Farbgebung Schwarz-Rot-Gelb trägt. Aber dass die marginalisierte SPD zum Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb werden würde, schließt SPD-Landeschef Nils Schmid persönlich bereits aus, entscheiden sollten am Ende aber die SPD-Mitglieder. Auch ein schwarz-grünes Bündnis hätte zwar eine Mehrheit, doch auch bei den Grünen wäre die Bereitschaft dazu nach der Kretschmann-Ära fraglich. Baden-Württemberg steuert auf eine langwierige und schwierige Regierungsbildung zu, kein gutes Omen für Deutschlands industrielles Kernland.

Sachsen-Anhalt bereitet der CDU fast schon die geringsten Sorgen, obwohl die AfD dort in Umfragen bei 17 Prozent liegt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gilt einer Forsa-Umfrage zufolge zwar als Deutschlands unbeliebtester Regierungschef, doch der Abstand zwischen Union und dem Rest der Parteien ist groß genug, um ihn im Amt nicht zu gefährden. Der Umfrage von Infratest dimap zufolge, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, lag die CDU bei 32 Prozent, die Linke als zweitstärkste Kraft bei 20 und die SPD bei 18 Prozent. Im strukturschwachen Sachsen-Anhalt verliert vor allem die Linke an die AfD, weniger die CDU. Vor dem Anschwellen der AfD galt eine rot-rotgrüne Koalition nach Thüringer Vorbild als realistische Option, jetzt sichert die AfD indirekt Haseloffs Macht.

„Jetzt müssen wir mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird“

Ministerpräsident Baden-Württemberg