Rechtsextremist soll Flüchtlinge nicht bewachen

DÜSSELDORF / NEUSS (sg) Die Bezirksregierung Arnsberg hat gestern einen Wachmann von einem Flüchtlingsheim in Neuss abgezogen. Grund waren Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen und Drohungen in sozialen Netzwerken. Darin hatte sich der Mann unter anderem abfällig und rassistisch über die Bewohner der Einrichtung, die er schützen sollte, geäußert.

Die Bezirksregierung ist für die Überprüfung der 6000 Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften des Landes zuständig. Diese müssen ihren Arbeitgebern einwandfreie Führungszeugnisse vorlegen. Darüber hinaus prüft die Bezirksregierung gemäß einer Vorgabe aus dem Innenministerium auch etwaige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Diesem Hintergrundcheck müssen die Bewerber vorab zustimmen. Die Bezirksregierung habe ihr Personal für die um- fassende Prüfung aufgestockt, nachdem die hohe Personalfluktuation in der Branche und der wachsende Bedarf an Sicherheitspersonal im Herbst zu einem „Prüfungsstau“geführt habe.

Wie der jetzt gesperrte Wachmann zu dem Job in der vom Land beauftragten Firma gekommen sei, müsse noch geklärt werden. Nach Informationen unserer Redaktion hätten dort nicht nur seine eindeutigen Äußerungen in sozialen Netzwerken, sondern auch mehrere Vorstrafen auffallen müssen, die mit den Vorgaben des Innenministeriums für die Beschäftigung in dem sensiblen Bereich nicht vereinbar sind.

Die Aufsichtsbehörden drängen unterdessen auf die Schaffung eines Zentralregisters für die SecurityBranche, um Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen länderübergreifend zugänglich zu machen.