EU und USA beraten über Schiedsgerichte bei TTIP

In der zwölften Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen geht es um die umstrittenen Investorenschutzregeln.

BERLIN Nach monatelanger Pause haben die Europäische Kommission und die USA wieder Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP aufgenommen. In der zwölften Gesprächsrunde, die gestern in Brüssel begann, soll es auch um die umstrittenen Schiedsgerichte gehen. Erstmals wird sich wohl die US-Seite über das von der EU vorgeschlagene System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten äußern. Außerdem hat die Bundesregierung ihren Druck auf die Amerikaner erhöht, europäischen Unternehmen in den USA einen besseren Marktzugang zu ermöglichen. Ergebnisse vom ersten Verhandlungstag wurden gestern noch nicht bekannt.

Bereits seit 2013 laufen die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission für eine „Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft“. Mit TTIP sollen etwa Zölle abgebaut oder unterschiedliche Industrienormen angeglichen werden, um den Handel zwischen den USA und der EU zu vereinfachen. So soll die größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Menschen entstehen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten hingegen das Abschmelzen europäischer Schutzstandards. Und so sehen rund 40 Prozent der Deutschen in TTIP „eher eine schlechte Sache“, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervorgeht. Ein Viertel der Befragten hält das umstrittene Vorhaben hingegen für eine „eher gute Sache“.

Proteste hatte es in der Vergangenheit vor allem gegen die Schiedsgerichte gegeben. Nun sieht eine EU-Initiative vor, einen Investitionsgerichtshof mit öffentlich ernannten Richtern zu schaffen. Zur hinreichenden Kontrolle der Entscheidungen in erster Instanz soll es eine Berufungsinstanz geben, zudem dürfen für das Allgemeinwohl notwendige Gesetze nicht durch Investitionsschutzregeln in Frage gestellt werden. Mit Spannung wird erwartet, wie die US-Seite auf diesen Vorschlag reagiert. Seit Mitte 2014 hatten die Gespräche dazu auch auf Wunsch Berlins geruht.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel zudem seine Forde- rung erneuert, dass die USA ihren Markt bei der Auftragsvergabe offener für europäische Unternehmen gestalten sollten. Gleichzeitig hat die EU nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv den USA angeboten, 97 Prozent der Einfuhrzölle kurz- bis mittelfristig abzusenken oder aufzuheben. Etwa 8000 Produkte, viele davon aus der Landwirtschaft, sollen betroffen sein. Was für Verbraucher zu sinkenden Preisen führen könnte, bereitet Landwirten Sorge. Vor allem die Inhaber kleiner Betriebe fürchteten die Billigkonkurrenz, hieß es.