1558 Kommunen erhöhen Gewerbesteuer

Laut Ernst & Young bringt das zwar kurzfristig mehr Geld. Aber langfristig verliere der Standort an Attraktivität.

MÜNCHEN (dpa) In Deutschland geraten immer mehr arme Kommunen in einen Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhöhungen. So haben laut Zahlen für das erste Halbjahr 2015 nur 35 Kommunen die Gewerbesteuer gesenkt, während 1558 Kommunen sie erhöhten. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Grundsteuer B, die Hausbesitzer beziehungsweise Mieter zahlen.

Zugleich öffnet sich die Schere zwischen reichen und armen Standorten weiter, bundesweit vergrößert sich das Nord-Süd-Gefälle. Beson- ders die Wirtschaftsmotoren Bayern und Baden-Württemberg eilen davon. Das zeigt eine Studie des Beratungskonzerns EY (Ernst & Young). Ähnliche Beobachtungen macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Die Spreizung zwischen den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr zu“, sagte die Leiterin des Referats Öffentliche Finanzen, Kathrin Andrae.

EY-Partner Bernhard Lorentz beschrieb das Dilemma so: „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität.“Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen würden erschwert. „Wenn Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb mit den wohlhabenden süddeutschen Kommunen weiter an Boden“, sagte Lorentz.

Während laut EY in RheinlandPfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen in den vergangenen fünf Jahren gut neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer erhöhten, liegt der Hebesatz in den meisten bayerischen Kommunen auf dem Niveau von 2010. Im Freistaat hoben nur 22 Prozent der Kommunen seit 2010 die Grundsteuer an. Der durchschnittliche Hebesatz in Bayern stieg nur um acht Punkte, in Hessen hingegen um 126 Zähler, in NRW um 93.

Das bedeutet für Unternehmen bares Geld, wie der DIHK vorrechnet: Während der Hebesteuersatz im hessischen Eschborn bei 280 Prozent lag, betrug er in Oberhausen 550 Prozent. Ein Betrieb mit einem Jahresgewinn von 500.000 Euro zahle in Oberhausen fast doppelt so viel an den Fiskus. Zu den günstigsten Standorten gehörten laut DIHK neben Eschborn auch Unterhaching mit 295 Prozent sowie Monheim mit 285 Prozent. Am oberen Ende lagen NRW-Städte wie Marl (530 Prozent) und Hagen (520 Prozent). DIHK-Expertin Andrae warnte: Kommunen sollten nicht versuchen, sich über die Gewerbsteuer zu sanieren.