SPD fordert Bündnis für Wohnen und konkrete Sparvorschläge

Der Rhein-Kreis soll drohende Haushaltslöcher aus eigener Kraft und nicht durch Rückgriff auf die Kommunen stopfen.

RHEIN-KREIS (ki-) Mehr Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss, das ist die zentrale Forderung der SPD nach ihrer Haushaltsklausurtagung in Goch. Erhöhe der Kreis, wie derzeit geplant, die Kreisumlage, müssten die Kommunen dies „überwiegend mit neuen Schulden bezahlen“, kritisiert SPD-Fraktionschef Reiner Thiel. Er will, dass für den Kreis und seine Kommunen der gleiche Maß- stab gilt: „Droht ein Haushaltsloch, müssen die Verwaltungen selbst Vorschläge machen, wie sie gedenken, den Haushaltsausgleich hinzukriegen.“Der Kreis mache es sich da einfacher und hebe schlicht die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage an. Die SPD fordert deshalb auch vom Kreis „konkrete Sparvorschläge“ein. Auch den geplanten Doppelhaushalt für den Kreis lehnt die SPD ab. Dieser führe nicht zu mehr Planungssicherheit, sondern zu weniger finanzpolitischer Flexibilität. „Zudem lehnen alle Städte und Gemeinden einen Doppelhaushalt ab“, so Thiel.

Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem „Bündnis für Wohnen“, an dem alle Akteure aus Politik und Wohnungswirtschaft beteiligt sein sollen, sagt Udo Bartsch, sozialpolitischer Spre- cher der SPD im Kreistag. Der Kreis könne koordinierend tätig werden, um gemeinsam Konzepte für mehr preisgünstigen Wohnraum zu entwickeln. 8000 Wohnungen würden allein für Zuwanderer, 4000 weitere für Flüchtlinge mit Bleiberecht benötigt. Günstige Wohnungen müssten zudem für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen auch im Alter geschaffen werden. Eine von Landrat Hans- Jürgen Petrauschke (CDU) vorgeschlagene kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft sei in diesem Zusammenhang „nicht zweckdienlich“. Weitere Forderungen der SPD zielen unter anderem auf ein Klimaschutzkonzept für den Rhein-Kreis und eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung der Regionalbahn (RB) 38 in eine S-Bahn ab. 2015 sei im Kreisausschuss beschlossen worden, dass der Kreis einspringen müsse, falls der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr keine Studie in Auftrag gebe. Dieser Fall sei inzwischen eingetreten. Profitieren könne der Kreis, so die SPD, von einem Bundesprogramm zur Integration von Flüchtlingen. Das Bundesbildungsministerium bezahle bis zu drei Stellen für kommunale Mitarbeiter, die in diesem Bereich arbeiten. Dazu müsse sich der Kreis beim Ministerium bewerben.