Land will Deutschkurse im Gefängnis

Ein Drittel der 16.500 Häftlinge in Nordrhein-Westfalen sind Ausländer.

DÜSSELDORF Die Zahl ausländischer Straftäter in den Untersuchungsgefängnissen und Haftanstalten von NRW ist so stark gestiegen, dass die Landesregierung nun für sie Deutschkurse anbieten will. Dafür sollen 26 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dies erklärte gestern Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Ziel sei insbesondere, dass die Straftäter zumindest so gut Deutsch können, dass sie Anweisungen des Justizpersonals überhaupt verstehen können. Kutschaty sagte, dass die ausländischen Inhaftierten gerade aus den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien) eine schwer zu kontrollierende Problemgruppe seien: Sie seien oft gewalttätig im Gefängnis, sie würden gegenüber weiblichen Mitarbeitern häufig „vollkommen respektlos“auftreten. Sogar Einzelhaft würde ihr Ver- halten nicht ändern. Kutschaty: „Das ist eine neue Situation für uns. Wenn diese Leute nun etwas Deutsch lernen, könnte dies helfen, ihnen unsere Regeln beizubringen.“

Wenig von der Idee hält der CDUInnenpolitiker Gregor Golland: „Anstatt viel Geld für Sprachlehrer auszugeben, sollten wir ausländische Straftäter schneller abschieben.“Außerdem sollten die Grünen in NRW nicht weiter blockieren, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Kutschaty spricht sich zwar nicht gegen mehr Abschiebungen aus, sieht sie aber nicht als realistisch an: „Wir können nur abschieben, wenn das Zielland die Personen aufnimmt. Und da hat der Bund keine brauchbaren Abkommen beispielsweise mit Marokko vereinbart.“

Wie ernst die Lage ist, zeigen diese Zahlen: Ein Drittel der 16.500 in Haft sitzenden Menschen in NRW sind Ausländer, fast sieben Prozent- punkte mehr als 2011. Bei den Untersuchungsgefangenen ist die Zahl der aus dem Ausland kommenden Verdächtigen um 16 Prozentpunkte auf 62 Prozent der 3023 Inhaftierten gestiegen. Die Zunahme der Zahl der Untersuchungshäftlinge kann man aber auch positiv werten: Die Gerichte scheinen Beschuldigte schneller in Haft zu nehmen, damit diese während des Wartens auf das Gerichtsverfahren nicht weitere Straftaten begehen.

Zusätzlich zu den Lehrern sollen in den Haftanstalten 45 neue „Integrationsbeauftragte“tätig werden. Sie sollen auch helfen, gegen den unverschämten Umgang mit weiblichen Mitarbeitern vorzugehen.

Wichtig ist Kutschaty auch, dass islamistische Gruppen die Gefängnisse nicht weiter nutzen, um Anhänger zu werben. Um sicher zu sein, wer in Haft sitzt, sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke genommen werden.