Orbán: EU darf Völkern nicht in den Rücken fallen

BUDAPEST (dpa/jaco) Der Streit zwischen Ungarn und der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Ungarns Präsident János Áder kündigte gestern eine für den 2. Oktober vorgesehene Volksabstimmung über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU an. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Referendum bereits im Februar angekündigt.

Konkret geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, die nach ihrer Flucht derzeit noch in den Haupteinreiseländern Italien und Griechenland leben. Ungarn soll dem Verteilungsschlüssel der EU zufolge gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Aber die Regierung in Buda

pest sträubt sich dagegen. Nach der Slowakei reichte sie im Dezember eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Man sehe durch die Quotenregelung die Souveränität Ungarns verletzt, sagte Orbán. Weder Brüssel noch eine andere europäische Organisation hätten das Recht, mit der Aufnahme von Flüchtlingen „Europas kulturelle und religiöse Identität neu zu definieren“. Die EU dürfe nicht „hinter dem Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“Entscheidungen treffen, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändern“.

Am 2. Oktober soll den Ungarn nun folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“Damit die Abstimmung gültig ist, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig.

Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist unterdessen bereits angelaufen – allerdings äußerst schleppend. Bis zum 1. Juli wurden knapp 2800 Flüchtlinge umgesiedelt, 789 aus Italien und 1994 aus Griechenland. Ungarn hat wie angekündigt bislang keinen Flüchtling aufgenommen.

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