Rot-Grün besiegelt Ende von Garzweiler

Die Leitentscheidung der Landesregierung zur Verkleinerung des niederrheinischen Abbaugebiets wird in den neuen Landesentwicklungsplan aufgenommen. RWE Power muss 400 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde lassen.

DÜSSELDORF Geheimniskrämerei ist auch dabei: Für heute Morgen haben die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kurzfristig zu einer Pressekonferenz zu „landesplanerischen Themen“eingeladen. Kein Wort dazu, dass es dabei hauptsächlich um Garzweiler II geht. Warum so zurückhaltend? Weil das rot-grüne Kabinett erst gestern Nachmittag abschließend über die Leitentscheidung von 2015 beraten hat und es zunächst nicht ganz sicher war, ob alles in trockene Tücher gelangt. Ein Regierungsmitglied gab aber dann unserer Redaktion „Entwarnung“: Im Kabinett herrsche „große Einigkeit“, sagte er.

Das bedeutet, dass die Garzweiler-Leitentscheidung jetzt in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) Eingang finden kann. Demnach wird das Abbaugebiet deutlich verkleinert: 400 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht gefördert. 1400 Menschen in Erkelenz-Holzweiler, in der Siedlung Dackweiler und im Hauerhof müssen daher nicht umgesiedelt werden. Sie können bleiben, wo sie sind.

Der Abbau wird von lediglich zwei Seiten an Holzweiler heranrücken, so dass eine „Insellage“der Ortschaft vermieden wird. Der Abstand zur Abbaukante beträgt 400 Meter, einschließlich eines Grünkorridors, um die Anwohner vor Staub und Sand zu schützen. In den Planungen wird auch der genaue Verlauf der Abbruchkante erkennbar sein, wobei je nach Flözvorkommen Abweichungen von ein oder zwei Metern möglich wären, wie es in Expertenkreisen heißt.

Mit großer Spannung sieht der Bürgermeister von Erkelenz, Peter Jansen (CDU), dem Beschluss der rot-grünen Landesregierung entge- gen. Das Land sei der Region zwar „sehr weit entgegengekommen, wenn auch nicht zu 100 Prozent“. So habe man 500 Meter Abstand zwischen dem Tagebau und der Wohnbebauung in Holzweiler gefordert und den Erhalt der für den Ort wichtigen Landstraße 19. „Zugesagt im Entwurf der Leitentscheidung wurden 400 Meter und der wesentliche Erhalt der Landstraße. Diese Punkte sind für uns nun am Ende des Prozesses zwei wichtige Knackpunkte. Von wo aus“, so fragt Jansen, „werden die 400 Meter gemessen, und bleibt die L 19, was eine Insellage von Holzweiler verhindern würde?“

Hierzu werden heute Morgen der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), und Johannes Remmel Stellung nehmen. Um den

FOTO: DPA Braunkohle-Tagebau in Garzweiler.