SPD will Spitzensteuersatz anheben

Union und SPD versprechen der Mittelschicht spürbare Steuerentlastungen nach der Wahl 2017. Doch die Sozialdemokraten wollen hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung heranziehen, die Union nicht.

BERLIN Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zeichnet sich zwischen Union und SPD ein wichtiger Unterschied in der Steuerpolitik ab: Beide Volksparteien wollen untere und mittlere Einkommen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, doch anders als die Union will die SPD hohe und höchste Einkommen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf bis zu 49 Prozent stärker belasten. Der Wirtschaftsflügel der Union stellte dagegen gestern ein eigenes Entlastungskonzept für die Mittelschicht vor, das allein aus einem Teil der Steuermehreinnahmen bis 2020 zu finanzieren sei.

„Wir wollen eine klare Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen schaffen“, sagte der SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Es muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und höchsten Einkommen geben.“Die SPD wolle die Mittelschicht entlasten, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD). Doch „ohne Gegenfinanzie- rung bei den höheren Einkommen würde das zu sehr großen Steuerausfällen führen, die wir uns nicht leisten können“. Ziel müsse es daher sein, „die Entlastungen im mittleren Teil durch eine höhere Belastung bei den sehr hohen Einkommen gegenzufinanzieren“. Die SPD denke an einen Spitzensteuersatz für hohe und höchste Einkommen „nahe bei 50 Prozent“, war in Parteikreisen zu erfahren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er halte eine Entlastung „in Höhe eines nennenswerten zweistelligen Milliardenbetrags“für die unteren Einkommen für möglich, will jedoch auch im Gegenzug die höheren Einkommen stärker belasten.

Die Bürger können sich damit auf einen Steuer-Wahlkampf 2017 einstellen. Allerdings werden wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr auch die Themen Integration sowie innere und äußere Sicherheit immer dringlicher. Dafür wird der Staat viel zusätzliches Geld benötigen. Die Steuerpolitiker versuchen daher schon frühzeitig vor der Wahl, in ihren Parteien konkrete Steuer- konzepte festzuzurren. Die SPD möchte ihr Konzept im Oktober auf dem Bundesparteitag, die CDU ihre Entlastungspläne auf einem Parteitag im Dezember beschließen.

Es gehe auch darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die die Politik in den vergangenen Jahren verloren habe, weil sie mehrfach Entlastungen angekündigt und dann nicht umgesetzt habe, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittel- standsvereinigung MIT, Linnemann, in Berlin.

Nach Plänen der MIT sollen die Steuerzahler 2018, 2019 und 2020 stufenweise entlastet werden. Im ersten Schritt wollen die Wirtschaftspolitiker der Union den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 auf 2000 Euro anheben. Dies gehe relativ einfach und könne daher bereits 2018 greifen und sofort nach der Wahl beschlossen werden. Im zweiten – großen – Schritt solle die Tarifkurve bei der Einkommensteuer nach rechts verschoben werden: Der Spitzensteuersatz solle nicht bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.666 Euro greifen, sondern erst bei 60.000 Euro. Im letzten Schritt 2020 sollen Familien entlastet werden, indem der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Erwachsenen-Grundfreibetrags angehoben wird.

Die Steuerzahler würden so jährlich um rund 30 Milliarden Euro entlastet, sagte Linnemann. Dies entspreche einem Drittel der nach der Steuerschätzung zu erwartenden Mehreinnahmen bis 2020. Leitartikel Politik Carsten