Mehr Personal gegen Geldwäsche

Spezialeinheit FIU wechselt vom Bundeskriminalamt zum Zoll.

BERLIN (dpa) Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung rüstet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) personell auf. Die Zahl der Mitarbeiter in der zuständigen Ermittlungsgruppe soll sich in den kommenden Jahren vervielfachen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“.

Danach wird die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) im Sommer des kommenden Jahres mit ihrem Umzug vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll zunächst von 25 auf 50 Mitarbeiter aufgestockt. Später werde sogar eine Zahl von rund 160 Mitarbeitern angepeilt. Diese Größenordnung wollte das Bundesfinanzministerium al- lerdings nicht ausdrücklich bestätigen. Das genaue Konzept werde derzeit noch in einer Projektgruppe erarbeitet, hieß es gestern.

Der Umzug der Geldwäsche-Ermittler vom BKA zum Zoll ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug, den Schäuble bereits im April vorgestellt hatte. In dem Papier wurde schon damals angekündigt, dass die FIU „mit neuen Kompetenzen und deutlich mehr Perso- nal ausgestattet“werde. So sollen die Beamten künftig nicht nur Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaften weiterreichen, sondern sie auch selber prüfen.

Die Grünen im Bundestag halten Wolfgang Schäubles Pläne bei der Bekämpfung der Geldwäsche trotzdem für halbherzig. Die Einheit erhalte weiterhin „keine eigenen Ermittlungskompetenzen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, den Zeitungen der FunkeMediengruppe. Lob kam dagegen von der SPD: Deren Innenexperte Burkhard Lischka betonte gestern, die personelle Aufstockung der Ermittlungsgruppe sei richtig und wichtig.

Grüne kritisieren die aus ihrer Sicht fehlende Ermittlungskompetenz der Finanzfahnder