Union stützt Gabriels Kurs im Streit um Tengelmann-Edeka

BERLIN (mar) Führende Unionspolitiker unterstützen den harten Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Rechtsstreit über die Fusion der Einzelhandelsketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka. Gabriel hatte am Montag angekündigt, für die Ministererlaubnis zur Fusion mit allen Rechtsmitteln zu kämpfen. Er werde bis vor den Bundesgerichtshof gehen, um die vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis durchzusetzen. Das OLG hatte den Verdacht geäußert, Gabriel sei befangen gewesen. Zudem überzeugte sie nicht, dass die Sicherung von Stellen bei Kaiser’s Tengelmann mitsamt von Arbeitnehmerrechten, mit der Gabriel seine Sondererlaubnis verbunden hatte, als Grund im Sinne des Gemeinwohls ausreicht.

„Es ist nachvollziehbar, dass der Wirtschaftsminister gegen den OLG-Beschluss vorgeht. Das Gericht beschädigt sein Renommee“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Zeitung. „Da kann ich verstehen, dass Gabriel reagiert. Der Vorwurf der Befangenheit scheint mir überzogen.“Gabriel habe Gespräche mit dem Tengelmann-Käufer Edeka führen müssen. „Man kann über die Begründung für die Ministererlaubnis streiten, aber die Entscheidung an sich war richtig“, sagte Fuchs.

Auch der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl stellte sich hinter die Ministererlaubnis. SPD-Chef Gabriel habe sich zu Recht dafür entschieden, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Passauer Neuen Presse“. Nun müsse der Bundesgerichtshof Klarheit über das Verfahren schaffen. „Eine grundsätzliche Klärung dieser Problematik ist überfällig“, sagte Uhl. Es stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber von der Justiz ausgehebelt werden dürfe. „Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Die Richter dürfen die Ministererlaubnis so nicht stoppen.“