SPD-Fraktionschef Jansen fordert Senkung der Kreisumlage

NEUSS (abu) Der SPD-Kreisvorsitzende Arno Jansen fordert vom Rhein-Kreis Neuss die Senkung der Kreisumlage für 2017, damit unter anderem die Stadt Neuss mehr finanzielle Handlungsspielräume erhält. Er begründet die Forderung mit der vorläufigen Berechnung der Landeszuweisungen für 2017, die das NRW-Innenministerium vorge- legt hat. „Aus dieser sogenannten Arbeitskreisrechnung ergibt sich, dass der Rhein-Kreis Neuss im nächsten Jahr voraussichtlich 38,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhält“, teilt Jansen mit. Das entspreche einer Steigerung von 21,2 Millionen Euro, also einem Plus von 123,4 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr.

Arno Jansen betont, er habe in einem Telefonat mit der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums erfahren, dass die Zahlen bereits einen hohen Grad an Verlässlichkeit aufweisen. „Wenn die Berechnungen sich also aller Wahrscheinlichkeit nach bestätigen, haben wir es Schwarz auf Weiß, dass es ein Fehler von CDU, FDP und UWG war, dem Wunsch des Landrates zu folgen und einen Doppelhaushalt für 2016/2017 zu beschließen“, folgert Jansen. „Der Haushalt des Kreises müsste angesichts der massiv steigenden Landesmittel aufgeschnürt und nachgebessert werden. Der Kreis muss dann die Umlage, die er von den Städten und Gemeinden einkassiert, für 2017 absenken.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke reagiert verwundert auf die Forderung. Statt goldig klingender Wahrscheinlichkeiten müssten zunächst einmal die verbindlichen Zahlen vorliegen und im Kontext der Kreisgemeinschaft gesehen werden – zumal er bislang andere Informationen habe. „Wenn die Zeiten aber tatsächlich derart goldig sind und Geld übrig ist, werden wir es an die Kommunen zurückgeben“, sagt Petrauschke. „Es geht uns schließlich nicht darum, Geld zu horten.“Insbesondere die Sozialleistungen belasten den Kreishaushalt immer stärker – auch für 2017 sei mit hohen Kosten zu rechnen. Bei den Flüchtlingen müsse die Entwicklung abgewartet werden.