Wirbel um säumige GEZ-Zahler

Wuppertal entstehen bei Zwangsvollstreckungen für den WDR hohe Kosten.

WUPPERTAL (emy/jis) Die Stadt Wuppertal klagt über einen geschätzten Schaden von rund 100.000 Euro pro Jahr, weil sie als Geldeintreiber für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) arbeiten muss. Laut der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von 2009 müssen alle Kommunen ausstehende Rundfunkgebühren zwangsvollstrecken. Dafür bekommen sie vom WDR eine Pauschale von 23 Euro pro Vollstreckung. Die tatsächlichen Kosten würden aber eher bei 40 Euro liegen, schätzte der Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig. Auch die Städte Mönchengladbach und Köln erklärten, sie könnten bei den Vollstreckungen nicht kostende- ckend arbeiten. Leverkusen und Duisburg gaben dagegen keinen zusätzlichen Aufwand an.

Thomas Nückel, der medienpolitische Sprecher der FDP, erklärte gestern, dass Personal- und Sachkosten in vielen Städten die WDRPauschale übersteigen würden. „Wenn Kommunen Inkasso-Aufgaben beziehungsweise Vollstreckungen für den WDR übernehmen, müssen durch ihn auch sämtliche Kosten gedeckt werden.“Dass der WDR nur 23 Euro je Fall erstatte, stimme aber nicht, sagte Christian Greuel vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Betrag sei eine Vorabpauschale. „Darüber hinaus erstattet der WDR alle übrigen Kosten und Auslagen, sofern der Schuldner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist“, sagte Greuel. Das sei in der Verordnung so festgelegt und gelte im Übrigen für alle Vollstreckungsersuchen.

Durch die Umstellung der GEZGebühr auf eine „Haushaltspauschale“von 17,50 Euro im Monat ist die Zahl der Vollstreckungsersuchen bundesweit von 900.000 auf 1,4 Millionen gestiegen.