In Spaniens Regierungskrise kommt Bewegung

MADRID (dpa) In die seit Monaten stockende Regierungsbildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos („Bürger“), Albert Rivera, stellte bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sechs Bedingungen für Gespräche über eine Unterstützung von Rajoys konservativer Volkspartei (PP). Rajoy habe erklärt, er werde Vorschläge unterbreiten, sagte Rivera nach dem eineinhalbstündigen Treffen.

Er fordert unter anderem eine Untersuchungskommission, um Korruptionsaffären beim PP aufzudecken. Außerdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetzes, die den kleineren Parteien zugute kommen soll. „Es handelt sich um sechs klare Bedingungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muss“, betonte Rivera.

Sein Vorstoß gilt als erstes positives Zeichen, um die politisch festgefahrene Situation in Madrid zu lösen. Bei der Wahl am 20. Dezember und der Neuwahl am 26. Juni hatte der PP jeweils die meisten Stimmen bekommen. Um eine Abstimmung im Parlament zu gewinnen, bräuchte Rajoys seit 2011 regierende konservative Volkspartei allerdings weitere Unterstützung von anderen Parteien oder Enthaltungen.

Rajoy, der einen Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung angenommen hat, will sich nur dann einer Abstimmung im Parlament stellen, wenn er eine ausreichende Mehrheit hinter sich weiß. Mit einer Unterstützung von Ciudadanos (bisher wollte sich die Partei enthalten) könnte er in einem möglichen zweiten Wahlgang gewinnen, da dann keine absolute Mehrheit mehr nötig ist.