Land testet Schnell-Abschiebung

2000 Straftäter sollen nach Marokko, Algerien und Tunesien geschickt werden.

BERLIN/DÜSSELDORF (hüw/may-) Ein Pilotprojekt mit Schnellverfahren für straffällige Ausländer ist Teil des neuen Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit in Deutschland, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellte. Der Modellversuch soll in NRW erproben, wie straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder so zügig wie möglich durch das Verfahren geschleust und zur Ausreise gezwungen werden können.

Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht es um rund 2000 Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien. Bisher gebe es massive Hindernisse. Dazu gehöre, dass Marokko nur jeweils bis zu vier Straftäter pro Linienflug akzeptiere. „Das muss schneller gehen, sonst würde das 20 Jahre dauern“, so Jäger. Er freue sich, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung bekenne und die gegenseitige Schuldzuweisung aufhöre. Gemeinsam wolle man für „pragmatische Lösungen“sorgen. Thomas de Maizière Dazu könne auch gehören, kooperationswilligen nordafrikanischen Staaten finanziell entgegenzukommen. Jäger betonte, er wolle niemanden stigmatisieren. Tatsache sei aber, dass Männer aus diesen Staaten häufig durch Straftaten auf- fielen. Sie müssten so schnell wie möglich zurückgeführt werden. Jäger: „Es kann nicht sein, dass diese Länder ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen.“

In dem neuen Paket geht es unter anderem auch um mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, einen besseren Datenaustausch, den Einsatz von verdeckten Ermittlern im „Darknet“und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihadisten mit Doppelpass. Ein von seinen Länderkollegen der CDU vorgeschlagenes Burka-Verbot lehnte de Maizière ab. Seine Vorschläge seien dem Koalitionspartner SPD zuzumuten und noch vor den Wahlen zu realisieren. Leitartikel Stimme des Westens

„Wir werden die Gewalt nicht mit Hass und Spaltung beantworten“ Bundesinnenminister, CDU