SPD will Rechtsanspruch auf digitales Bezahlen

BERLIN Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl beschäftigen sich die Parteien hinter den Kulissen mit der Formulierung ihrer Wahlprogramme. Die SPD setzt in der Umweltund Verbraucherpolitik vor allem auf mehr Verbraucherschutz. Das geht aus einem 15-seitigen Entwurf des entsprechenden Kapitels hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Demnach will die SPD etwa das Bundesamt für Justiz zu einem Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz ausbauen, und das derzeit von Heiko Maas (SPD) geführte Bundesjustizministerium soll künftig auch für Datenschutz und Datensicherheit im nicht öffentlichen Bereich zuständig sein. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen einführen. „Wir werden einen Rechtsanspruch schaffen, nach dem bei jedem digitalen Be- zahlvorgang immer auch eine anonyme digitale Bezahlmethode angeboten werden muss.“Im Bereich Ernährung plant die SPD zudem eine „transparente und einfache“Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung, dazu „ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes“.

Der Entwurf ist Teil der SPDWahlkampfvorbereitungen. Mehrere Arbeitsgruppen und Programmkonferenzen sowie ein Bundesparteitag im Juni 2017 sollen das Programm der Partei bestimmen. Der Entwurf geht auch auf die Umweltund Klimapolitik ein. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz erarbeiten“, heißt es darin. Die SPD will zudem „alle Subventionen und Steuern auf ihre Klimawirkung hin überprüfen“und fordert eine Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel.