CDU und FDP: Mit Resolution gegen Kommunal-Soli

RHEIN-KREIS (ki-) Mit einer Resolution im Kreisausschuss am 24. August wollen CDU und FDP die Landesregierung auffordern, umgehend auf den Kommunal-Soli zu verzichten. „Die rot-grüne Landesregierung bittet auch in 2017 die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss zur Kasse“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dieter Welsink und Rolf Kluthausen. Rot-Grün setze damit eine „falsche und ungerechte Politik“fort, die den Kommunen im vierten Jahr in Folge wichtige Einnahmen entziehe. Nach einer jetzt veröffentlichten Prognose des Landes müssen die Kommunen im Rhein-Kreis in 2017 insgesamt rund 1,9 Millionen Euro (Vorjahr 7,3 Millionen Euro) bezahlen. Meerbusch ist mit 1.130.860 Euro (Vorjahr: zwei Millionen Euro), Neuss mit 408.443 Euro (Vorjahr 2,2 Millionen Euro) und Kaarst mit 365.034 Euro (Vorjahr: 95.624 Euro) dabei. Besonders hart treffe es damit im kommenden Jahr, so CDU und FDP, die Stadt Kaarst, deren Zahlungsverpflichtung sich gegenüber 2016 fast vervierfache. Andere Städte hingegen zahlen deutlich weniger oder gar nichts mehr: Grevenbroich zum Beispiel musste für 2016 noch 2,8 Millionen Euro ans Land überweisen, 2017 entfällt der Kommunal-Soli für die Stadt. Welsink und Kluthausen wollen den KommunalSoli trotzdem abgeschafft sehen: „Bei Rot-Grün ist der, der spart und nachhaltig wirtschaftet, der Dumme.“Darüber hinaus sei der rotgrüne Umverteilungsmechanismus wirkungslos, da er die kommunale Unterfinanzierung und Verschuldung in NRW nicht löse, sondern vielmehr ausweite oder die Bürger durch höhere kommunale Steuern zusätzlich belaste.