Verfassungsänderung mit hauchdünner Mehrheit

DÜSSELDORF (hüw) Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP hat der Landtag ein Bündel von Verfassungsänderungen beschlossen. Dazu gehört auch die neue Eidesformel, derzufolge ein Minister nicht mehr geloben muss, dem „Wohl des deutschen Volkes zu dienen“, sondern „dem Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen“. Der Eid kann weiterhin wie bisher auch ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“geleistet werden.

Für die Änderung der Verfassung war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig; das sind 158 von 237 Stimmen. Diese Mehrheit wurde nach Einschätzung des Landtagspräsidiums auch erreicht. Einige Abgeordnete äußerten hinterher jedoch Zweifel, ob das Quorum tatsächlich erfüllt wurde. „Wenn, dann war es ganz knapp“, hieß es. Tatsächlich waren die Reihen bei SPD und CDU stark gelichtet; allein bei der Union nahmen etwa 15 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Die Piraten stimmten dagegen, 14 Abgeordnete fehlten entschuldigt.

Dem Vernehmen nach geht einigen in der Union die neue Eidesformel zu weit. Lutz Lienenkämper (CDU) verteidigte sie dagegen mit dem Hinweis, sie entspreche dem herausgebildeten Landesbewusstsein. Stefan Engstfeld (Grüne) sagte, die neue Formel sei „ein wichtiges integrationspolitisches Signal“. Künftig werde „niemand im Land mehr ausgeschlossen“, meinte auch Hans-Willi Körfges (SPD). Grüne und SPD bedauerten, dass es nicht gelungen sei, im Zuge der Verfassungsberatungen das Wahlalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Sie warfen der Union Blockade vor. Lienenkämper und Ingo Wolf (FDP) wiesen das zurück und konterten, Rot-Grün sei nicht auf den Kompromissvorschlag eingegangen, die Änderungen erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden zu lassen. Die Piraten kritisierten, dass für die Bürger nichts herausgekommen sei.