Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
„Es ist nun Zeit für einen Wechsel“
Nach 37 Jahren im Parlament und nach zwölf Jahren als dessen Chef tritt Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht wieder an.
BERLIN Norbert Lammert will mit 69 weder Parlamentspräsident sein noch im Bundestag sitzen. Einen Monat vor seinem 68. Geburtstag hat der Bochumer angekündigt, im nächsten Jahr nicht erneut für die CDU anzutreten. „Reiflich“habe er sich diesen Schritt überlegt, schrieb er seinem CDU-Kreisverband und NRW-CDU-Chef Armin Laschet. Aber nun sei es „Zeit für einen Wechsel“. Er nehme dann „Abschied von der aktiven Politik“.
Lammert erinnerte in dem Brief selbst daran, am Ende der Wahlperi- ode 37 Jahre lang dem Bundestag angehört zu haben, zusammen mit den fünf Jahren im Bochumer Stadtrat somit über vier Jahrzehnte für die CDU Mandate übernommen zu haben, darunter dreimal als Spitzenkandidat für die Christdemokraten in NRW.
Dass die CDU mit Lammert punkten konnte, hängt mit seinem herausragenden Renommee als Parlamentspräsident zusammen. Wo immer er das Ansehen oder die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und seiner Mitglieder geschmälert sah, grätschte er dazwischen, und zwar ohne Ansehen der Person. Erst kürzlich rief er seine eigene CDU-Kanzlerin zur Ordnung, weil sie mit Unionsfraktionschef Volker Kauder während einer Rede in der ersten Reihe sprach – und schickte sie in den hinteren Teil des Saales.
Im Interesse des Parlamentarismus legt er sich auch mit der eigenen Partei an. So erteilte er in der Auseinandersetzung um Euro-Rettungsschirm gegen den Willen der Fraktionsführung auch „Abweichlern“in den eigenen Reihen das Wort, um die Debatte lebendig zu halten und ein breiteres Meinungsspektrum sichtbar werden zu las- sen. Vor diesem Hintergrund sind Minderheitenrechte bei ihm grundsätzlich in guten Händen.
Das macht Lammert beliebt über die Reihen der jeweiligen Koalition hinaus. Bei seiner zweiten Wiederwahl als Bundestagspräsident erzielte er 94,6 Prozent – und damit auch mindestens 90 Stimmen aus dem Lager der Opposition. Klare Worte sind sein Markenzeichen, auch wenn der Bäckersohn, Sozialwissenschaftler und Honorarprofessor mitunter für manchen Geschmack etwas zu sehr an seinen Formulierungen drechselt. Die zuweilen ironisch-kurzweiligen Inter- ventionen tragen jedenfalls zur Auflockerung des zuweilen zähen parlamentarischen Geschehens bei.
„Ich habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen“, schrieb Lammert seinen Parteifreunden. Die Vergangenheitsform ein Jahr vor dem Ausscheiden ist für einen so exakt formulierenden Politiker ungewöhnlich. Offenbar wollte er damit nachdrücklich klarmachen, dass er auch für das Amt des Bundespräsidenten nicht zur Verfügung steht, auch wenn sich ihn viele an dieser Stelle wünschen.