Kommission soll Pannen im Fall al Bakr untersuchen

DRESDEN (RP) Vier unabhängige Experten sollen die Umstände bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr und seinem späteren Suizid untersuchen. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern erfuhr, stehen die Mitglieder der Expertenkommission aber noch nicht fest. Die externen Kandidaten sollen über möglichst große Erfahrungen bei Ermittlungen im Zusammenhang mit internationalem Terror verfügen.

Die Kommission soll für die Staatsregierung einen schriftlichen Bericht über den gesamten Fall erarbeiten – von der ersten Information der Bundesbehörden über den Terrorverdacht an die sächsische Polizei bis hin zur Selbsttötung al Bakrs am vergangenen Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Leipzig.

Die sächsische Regierung war nach dem Tod al Bakrs heftig kritisiert worden. Auch Rücktrittsforderungen gegen Justizminister Sebas- tian Gemkow und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) wurden laut. Am Freitag hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler der Behörden eingeräumt und einer externen Untersuchung der Vorfälle zugestimmt.

Aus SPD-Kreisen werden unterdessen Forderungen nach einem Bundesgefängnis laut. „Wir brauchen im Justizvollzug eine Bundeszuständigkeit für bestimmte Häftlingsgruppen wie Terrorverdächtige und islamistische Gefährder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der Nachrichtenagentur Reuters. Die „Kleinstaaterei“führe dazu, dass die Länder keine ausreichende Expertise und einheitliche Standards im Umgang mit diesen Häftlingsgruppen hätten. Eine der Lehren aus Sachsen müsse die Schaffung zentraler Einrichtungen zur Unterbringung von Terrorverdächtigen und Gefährdern sein.