Richterbund kritisiert Innenminister im Fall Amri

DÜSSELDORF/BERLIN (RP) Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisiert. „Ich finde es wenig fair von ihm so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte Gnisa unserer Redaktion. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, betonte der Jurist.

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den NRW-Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, hatte der CDU-Politiker dem „Spiegel“gesagt. Jäger wies den Vorwurf zurück und verteidigte das Vorgehen seiner Behörden.

Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, forderte Aufklärung: „Ich erwarte eine sofortige Klarstellung und einen ausführlichen Bericht im Innenausschuss. So kann es mit der Aufklärung nicht weitergehen.“

Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben.