Mammut-Sitzung zur Haushaltsberatung

Der Stadtrat hat gestern die Erhöhung der Grundsteuer B für dieses Jahr vom Tisch gebracht – und sehr lange über den Haushalt diskutiert.

KAARST Schon im Vorfeld hatten einige Ratsmitglieder gewitzelt, dass es besser sei, Proviant einzupacken. Denn die gestrige Sitzung des Stadtrates – vor allem die Haushaltsdebatte – drohte lang und diskussionsreich zu werden. Nach der Vertagung der Entscheidung über die Stadtfinanzen im Dezember, hatten sich Fünfer-Bündnis und CDU noch nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt.

Doch zunächst lief der Tagesordnungspunkt zehn „Haushalt“friedlich an. Unter Punkt 10.1. stand die Erhöhung der Grundsteuer B auf dem Programm. „Wir haben 416 fristgerechte Einwendnungen von Bürgern erhalten. 486 weitere waren nicht fristgerecht, aber etwa gleichen Inhalts“, stellte Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus fest. Annelie Palmen ( SPD) machte nochmals deutlich: „Im Haushalt gibt es anderes Einsparpotenzial. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, denn wir werden viele Millionen etwa in die Sanierung der Schulen stecken. Aber wir sollten die Steuer nicht erhöhen, bevor wir unsere Hausaufgaben beim Haushalt gemacht haben.“Christian Gaumitz (Grüne) unterstrich: „Eine Grundsteuererhöhung ohne Einsparungsmaßnahmen wäre das falsche Signal.“Für die CDU stellte Lars Christoph klar: „Wir halten eine moderate Erhöhung für durchaus vertretbar. Und die Erhöhung der Grundsteuer wird bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder ein Thema sein. Sie wird kommen. Aber wir brauchen jetzt einen Haushalt. Deshalb werden wir den Einwendungen folgen.“ Christian Gaumitz

Trotz der mahnenden Worte von Bürgermeisterin Nienhaus – „die komplette Ablehnung der Erhöhung, ist ein Problem für die Konsolidierung des Haushalts“– sprach sich die Mehrheit der Ratsmitglieder dafür aus, den Einwendungen zu folgen und schaffte die Steuererhöhung zunächst vom Tisch.

Doch so friedlich sollte die Sitzung nicht bleiben. Bei der Abstimmung über den Antrag der CDU, den Planungsausschuss zu beauftragen, die Planrechtsschaffung auf der westlichen Fläche der Birkhofstraße und des Ikea-Altstandortes mit Priorität zu verfolgen, entzündete sich eine rund 45-minütige Diskussion. „Was heißt Priorität? Wir sind mit unseren Anträgen konkret geworden. Darüber sollten wir abstimmen“, sagte Christian Gaumitz. CDU-Chef Christoph warf dem Fünfer-Bündnis vor, seine Anträge erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht zu haben, während die der CDU schon seit dem 26. Januar vorlägen: „Sich das anzugucken und dann zu konkretisieren – das kann ich auch“, so Christoph. „Unser Strategiepapier liegt Ihnen bereits seit 14 Tagen vor“, entgegnete Anja Rüdiger (UWG). „Ein vertrauliches Papier, über das wir schweigen sollten. Daran haben wir uns gehalten - auch gegenüber unserer Fraktion“, stellte Ingo Kotzian (CDU) fest. Der CDU-Antrag wurde schließlich angenommen.

Zehn Anträge hatte das FünferBündnis eingebracht. Bis zur Pause war nicht die Hälfte diskutiert worden, zwei Anträge waren in die Ausschüsse verwiesen worden. Bis zum Druck dieser Zeitung gab es noch kein Ergebnis. Wie der Rat in weiteren Punkten entschieden hat und ob der Haushalt verabschiedet wurde, lesen Sie heute bei NGZ-Online.

„Eine Grundsteuererhöhung ohne Einsparungsmaßnahmen wäre das falsche Signal“ Fraktionschef der Grünen