Landrat kritisiert Etat der Stadt als strukturell unausgewogen

NEUSS (-nau) Der Landrat hat den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr mit Aufwendungen in Höhe von 483,4 Millionen Euro genehmigt. Aber auch wenn Hans-Jürgen Petrauschke bis 2020 nichts erkennen kann, was die Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept nach sich ziehen könnte, spart er als Kommunalaufsicht nicht mit kritischen Anmerkungen. Ohne handfeste Ergebnisse der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, so sein Eindruck, muss die Stadt ab 2018 die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen. Das heißt: Die Stadt lebt dann von ihrer Substanz – was dem gesetzlichen Gebot der Eigenkapitalerhaltung, aus das der Landrat hinweist, zuwider läuft.

Schon in diesem Jahr gelingt der Etatausgleich nur durch einen außerordentlichen Ertrag aus der Veräußerung von Liegenschaften, eine „Verdoppelung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke“und „Sonderausschüttungen anderer städtischer Gesellschaften“. Der Etat sei also, so der Landrat, „strukturell unausgewogen“, zumal die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung trotz steigender Erträge durchweg Fehlbedarfe im zweistelligen Millionenbereich ausweist.

Risiken für den Etat macht der Landrat an mehreren Stellen aus: Bei den Aufwendungen für Flüchtlinge, für die Unterbringung von Kindern und die Kindertagesbetrauung – aber auch bei der Eigen- beteiligung der Stadt für die HartzIV-Empfänger könnten Mehraufwendungen nicht ausgeschlossen werden. Herausgestellt wird ferner, dass die Personalkosten mit 81,5 Millionen Euro schon 3,1 Millionen über dem Ansatz für das Vorjahr liegen. Positiv vermerkt der Landrat, dass die Stadt ihre Entschuldungspolitik tendenziell fortsetzt.

FOTO: ARCHIV Macht kritische Anmerkungen zum Etat: Landrat Petrauschke.