150 Millionen – Fluch oder Segen?

Die Fraktionen sind misstrauisch und wollen zunächst Prüfungen abwarten.

NEUSS Frank Gensler denkt nicht daran, den Fuß von der Euphoriebremse zu nehmen. Während Teile der Fraktionen bereits Pläne schmieden, wie die Stadt die unerwartete Gewerbesteuernachzahlung durch den US-Konzern Johnson & Johnson in Höhe von 152 Millionen Euro einsetzen kann, sieht der Kämmerer weiterhin Risiken, die es abzuwägen gilt. Auf Nachfrage unserer Redaktion hatte das Unternehmen angegeben, seine deutsche Beteiligungsholding Ende 2015 von Rosellen nach Wien verlegt zu haben – darum die hohe Nachzahlung an den Ex-Standort Neuss.

Hat die Quirinus-Stadt durch diesen Schritt einen potenten Steuerzahler verloren? Wie viel bleibt von der Zahlung übrig? Und welche Details gilt es bei dem österreichischen Steuergesetz zu beachten? Fragen, mit denen sich die Stadt nun beschäftigen muss. Aufgrund des einzuhaltenden Steuergeheimnisses ging Gensler gestern nicht explizit auf den Johnson-&-Johnson-Fall ein, sondern hielt seine Antworten allgemein und erklärte wie in so einem Fall vorgegangen wird: „Man muss schauen, was in den Folgejah- ren passiert – also ob ein Ertrag, der bisher in Neuss versteuert worden ist, woanders hinverlagert wird.“

CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann äußert sich ähnlich vorsichtig. „Wir denken nicht übers Ausgeben nach. Wir möchten den Sachverhalt sauber dargestellt wissen und welche Risiken bestehen.“Die CDU habe bereits einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Insbesondere die Information, seit wann die hohe Nachzahlung bekannt ist, wird darin erbe- ten. Diesbezüglich sei man „entsetzt“über die Informationspolitik der Stadt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen wünscht sich von den eventuellen Einnahmen einen „Dreiklang“– also Schuldenabbau, Aufbau der Ausgleichsrücklage und gezielte Investitionen. „Wichtig ist, dass die Bürger etwas davon spüren – durch gezielte Maßnahmen“, sagt der Landtagskandidat.

Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hofft – sollte der Steuerbescheid bestandskräftig sein –, „dass wir damit erst einmal den Haushalt sanieren können, vielleicht bekommen wir auch noch in kürzerer Zeit unsere Schulen saniert.“Man dürfe aber nicht vergessen, dass das strukturelle Defizit erhalten bleibe.

Auch die FDP will zunächst „einen kühlen Kopf bewahren“. Sollte es jedoch tatsächlich zu dem Geldsegen kommen, wünschen sich die Liberalen eine Tilgung der Schulden der Stadt, ein Auffüllen der Ausgleichsrücklagen zur Absicherung zukünftiger Etat-Risiken, beschleunigte Infrastrukturverbesserungen der Neusser Schullandschaft und die Einrichtung eines Stärkungsfonds „Neusser Zukunft“.