Stadtwerke-Sonderzahlung bleibt vorerst im Unternehmen

NEUSS (-nau) Bürgermeister Reiner Breuer hat sich mit den Fraktionsvorsitzenden auf einen Weg geeinigt, wie mit der Sonderausschüttung der Stadtwerke in Höhe von drei Millionen Euro umzugehen ist. Dieses Geld soll vorerst auf dem Konto des Tochterunternehmens bleiben. Erst im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2018 soll die Frage geklärt werden, ob das Geld zum Haushaltsausgleich 2017 gebraucht wird. Wenn dies nicht der Fall sei, sagt Breuer, soll die Summe auch nicht ausgeschüttet, aber in eine zweckgebundene Gewinnrücklage der Stadtwerke eingestellt werden.

Die Koalition von CDU und Grünen hatten zur Debatte gestellt, den Etatbeschluss aus dem Dezember abzuwandeln. Der hatte von den Stadtwerken die jährliche Gewinnausschüttung von drei Millionen Euro und eine Sonderzahlung in gleicher Höhe gefordert. Angesichts einer unerwartet hohen Steuerzahlung von Johnson & Johnson in Höhe von 152 Millionen Euro, die die Stadt sogar zur Zahlung eines Strafzinses auf ihr nun prall gefülltes Barvermögen zwingt, wollte die Koalition zumindest auf die Hälfte der Stadtwerke-Summe verzichten.

„Unsere Ertragslage macht weiter Ausschüttungen nötig“, sagt der Bürgermeister, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ist. Denn strukturell fehlen der Stadt zehn Millionen Euro.

Sparvorschläge hatte auch Breuers Amtsvorgänger schon gemacht, aber zumindest einen hat Breuer jetzt kassiert: Die Verwaltung wird über Weihnachten und Neujahr nicht mehr für den Publikumsverkehr geschlossen. Das, erklärte Breuer, „hat substanziell nichts gebracht“. Nicht einmal bei den Energiekosten.

„Unsere Ertragslage macht weiter Ausschüttungen nötig“

Reiner Breuer

Bürgermeister