Die SPD kapert Kohls Erbe

Es ist bemerkenswert, wie schnell das europapolitische Erbe von Helmut Kohl vereinnahmt und umgedeutet wird. Zuletzt erklärte sich ein ehemaliger Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten in einem Meinungsartikel zum Nachlassverwalter des europapolitischen Vermächtnisses des langjährigen Kanzlers: Darin stellt er die europapolitische Solidarität und Weitsicht von Helmut Kohl der angeblich pedantischen, national orientierten und von Austerität besessenen aktuellen Europapolitik der deutschen Christdemokraten gegenüber. Diese Karikatur zeugt erstens von einer eindimensionalen Sicht auf die europäische Vision von Helmut Kohl, zweitens von einer falschen Wahrnehmung aktueller Europapolitik und drittens von einem sehr selektiven Gedächtnis.

In der Tat stand Helmut Kohl für Solidarität, Kompromissfähigkeit und Vision in Europa. Gleichzeitig war er sich bewusst, dass sich europäische Solidarität nicht über ökonomische Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen kann, und unterstützte daher stets eine Politik der Stabilität und der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Völlig zu Recht bezeichnete Kohl den Bruch des Stabilitätspaktes im Jahre 2003 durch die rotgrüne Bundesregierung als Auslöser für die Eurokrise. Schuldenabbau und langfristig angelegte Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben entscheidende Bausteine zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit europäischer Ökonomien. Die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden – etwa durch Eurobonds – oder der von Sozialdemokraten oft geforderten Aufweichung des Stabilitätspakts ist daher keine Pedanterie, sondern die Vermeidung gefährlicher Fehlanreize.

Sicherlich kann sich Deutschland nicht den politischen Vorstellungen anderer Länder, insbesondere Frankreichs, verschließen. Es ist zudem im deutschen Interesse, dass Emmanuel Macron nationale wie europäische Erfolge vorweisen kann: Über einige Re- formvorschläge für die Eurozone, wie die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) oder die Besetzung eines Europäischen Finanzministerpostens, sollten wir deshalb ernsthaft diskutieren.

Gleiches gilt für die Schaffung eines Eurozonenbudgets, sofern dieses ver- traglich vereinbarte Reformen unterstützt und dauerhafte Transfers ausschließt.

Solidarität kann nur in Verbindung mit Subsidiarität und Stabilität funktionieren – all dies waren auch Leitprinzipien Kohls. Diese Grundüberzeugungen teilen auch europäische Parteifreunde der deutschen Sozialdemokraten, wie der niederländische Eurogruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem. Bei der Diskussion über die Reform der Eurozone sollte sich der Blick Deutsch- lands nicht nur auf große Mitgliedstaaten im Westen und Süden, sondern auch auf die anderen Länder in Nord-, West- und Mitteleuropa richten – im Sinne Kohls, der Deutschland immer als Anwalt der kleinen und mittleren Staaten verstand. Ordnungspolitisch vertreten viele dieser Länder eine an Stabilität und Haushaltskonsolidierung orientierte Politik.

Das, was deutsche Sozialdemokraten heute als angebliche Austeritätspolitik geißeln (in dieser Legislaturperiode aber selbst mitgetragen haben) ist Konsens eines Großteils der EU-Mitgliedstaaten und auch der Eurozonenländer.

Europäische Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wirtschafts- und Währungspolitik: In der Migrationskrise hat die CDU-geführte Bundesregierung in vielfacher Hinsicht Solidarität mit den Mitgliedstaaten der EU geübt, insbesondere mit Italien und Griechenland. In der Außenpolitik hat sich die Kanzlerin durch ihre klare Haltung und ihre Führung in der EU-Russlandpolitik nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den baltischen und den mittelosteuropäischen Staaten solidarisch gezeigt. Künftig wäre ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein wichtiges Entgegenkommen gegenüber Frankreich und ein Zeichen der Solidarität gegenüber den übrigen EUMitgliedern.

Solidarität ist ein Pfeiler des gemeinsamen europäischen Hauses; ein weiterer ist Vertrauen. Dieses kann nur dann entstehen, wenn die EU eine Rechtsgemeinschaft ist, in der auf die Umsetzung von Verträgen und Beschlüssen Verlass ist. Das betrifft die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie der Verpflichtungen in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Um das langsam wachsende Vertrauen europäischer Verbündeter in partnerschaftliche Führung Deutschlands auf regionaler wie globaler Ebene nicht zu verspielen, muss Deutschland zu diesem Versprechen stehen. Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts sollte der Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato dienen und würde die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion befördern. Es wäre zudem ein Trugschluss, zu glauben, dass Europa ohne erhöhte Verteidigungsausgaben imstande sei, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Erstaunlich ist auch die Behauptung, Deutschland habe in den vergangenen Jahren seinen europapolitischen Kredit verspielt: Wie stark die Unterstützung für die Kanzlerin trotz unterschiedlicher Ansichten zur Flüchtlingskrise ist, kann man nicht zuletzt bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat beobachten. Dabei bemüht sich Deutschland auch in der Diskussion über die Zukunft Europas um einen inklusiven Ansatz: Im Zuge der Diskussionen in den Vormonaten des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum Jubiläum der Römischen Verträge hat die Kanzlerin bewusst auch alle Mitgliedstaaten vorab konsultiert. Auch deshalb erfährt ihre Europapolitik Lob von so unterschiedlichen Politikern wie Winfried Kretschmann (Grüne), Emmanuel Macron und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Demgegenüber sorgen einige europapolitische Maßnahmen der letzten sozialdemokratischen Regierung auch heute noch für erhebliche Verwerfungen: der Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die 1999 voreilig getroffene Entscheidung, der Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und eine Russlandpolitik über die Köpfe der damals der EU beitretenden östlichen Länder hinweg. Dagegen sind Solidarität, Stabilität, Vertrauen und Inklusivität unverändert die Grundwerte und Leitbilder christdemokratischer Europapolitik – ganz in der Tradition Helmut Kohls.

Zu Recht bezeichnete Kohl den Bruch des Stabilitätspaktes durch Rot-Grün als Auslöser der Eurokrise

Der Autor Hans-Gert Pöttering (71) ist Vorsitzender der KonradAdenauer-Stiftung. Von Januar 2007 bis Juli 2009 war er der 12. Präsident des Europäischen Parlaments. lumnistin für den AfD-nahen „Deutschland-Kurier“schreiben. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen sorgte in der Vergangenheit mehrfach für Empörung. So versuchte sie 2011 zu erklären, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, äußerte sich 2015 sarkastisch zu den Anschlägen auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“und verbreitete 2016 eine aus rechtsextremen Kreisen bekannte Fotomontage. Diese zeigt ein blondes Mädchen inmitten einer Menge dunkelhäutiger Menschen. Sie ist mit der Bildunterschrift „Deutschland 2030. Wo kommst du denn her?“versehen. Jan Dafeld