Gericht bestätigt Burka-Verbot in Belgien

FRANKFURT (epd) Burkas und andere Gesichtsschleier dürfen in Belgien in der Öffentlichkeit verboten werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte gestern ein entsprechendes Gesetz in Belgien für zulässig. Zwei Frauen hatten gegen das Verbot geklagt. Das Gesetz verbietet seit 2011 das Tragen von Kleidung im öffentlichen Raum, die das Gesicht ganz oder teilweise verschleiert. Die Maßnahme verstoße nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention, entschieden die Straßburger Richter. Das Gesetz garantiere die Bedingungen für ein Zusammenleben und sei notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Das belgische Gesetz sieht für Verstöße Geld- und Haftstrafen vor.