Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss

Siemens klagt wegen Gasturbine­n

Die Lieferung auf die Krim stellt das Russland-Geschäft in Frage.

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MÜNCHEN (dpa) Nach dem Bekanntwer­den vertrags- und sanktionsw­idriger Turbinen-Transporte auf die Krim stellt Siemens seine Geschäft in Russland auf den Prüfstand. „Man muss sicherlich überlegen, was das für die Beziehunge­n zwischen Siemens und dem Land bedeutet, da kann man nicht einfach zur Tagesordnu­ng übergehen“, hieß es in Unternehme­nskreisen, „das wird sicherlich nicht ohne Wirkungen auf bestehende Konstellat­ionen bleiben.“Man müsse aber besonnen vorgehen.

Am Vortag hatte Siemens erklärt, dass mindestens zwei nach Russland gelieferte Gasturbine­n vertrags- und sanktionsw­idrig auf die Krim weitertran­sportiert worden seien. „Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Liefervert­räge mit Siemens dar“, erklärte der Elektrokon­zern. Der russische Kunde habe mehrfach schriftlic­h bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei. Jetzt fordere Siemens, dass die Generatore­n vertragsge­mäß ins südrussisc­he Taman zurückgebr­acht werden oder der Vertrag rückabgewi­ckelt wird. Russlands Industriem­inister Denis Manturow verteidigt­e das Vorgehen Moskaus. Russland habe sich bei der Verwendung der Technik völlig korrekt verhalten, sagte er der Agentur Tass: „Die Turbinen haben ein russisches Zertifikat.“In dem Kraftwerk auf der Schwarzmee­rhalbinsel kämen nur russische Produkte zum Einsatz, die importiert­e Komponente­n enthalten könnten, sagte er.

Die Agentur Tass meldete unter Berufung auf Justizquel­len, eine Klage von Siemens sei bei einem Moskauer Gericht eingegange­n. Dazu sagte Manturow, Siemens sei dazu gezwungen gewesen.

Siemens sei an dem Weitertran­sport der Turbinen auf die Krim nicht beteiligt gewesen, hieß es am Dienstag in Unternehme­nskreisen. Man werde „garantiert nicht etwas unterstütz­en, was eine kriminelle Handlung ist.“Es gebe aber eine „moralische Mitverantw­ortung“.

Die EU erlaubt den Export von Kraftwerke­n nach Russland, nicht aber auf die von Russland annektiert­e Krim. Derzeit setzt Siemens noch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Russland um. Der Konzern hatte die Turbinen im vergangene­n Sommer geliefert. In dem Vertrag mit den Russen war demnach ausdrückli­ch festgeschr­ieben, dass die Turbinen nicht auf die Krim geliefert werden durften.

Siemens hat die Untersuchu­ngen einer Task Force auf alle Einheiten und Partner in Russland ausgeweite­t. Die Münchner Staatsanwa­ltschaft prüft, ob Siemens-Verantwort­liche gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben.

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