Mehrheit im Gemeinderat will mehr Geld für die Ratsarbeit

ROMMERSKIRCHEN Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause verspricht morgen (18 Uhr, Ratssaal) kontroverse Diskussionen. Das zeichnet sich angesichts des Stimmungsbildes ab, das unsere Redaktion gestern einholte (siehe Kasten mit Äußerungen der Fraktionschefs). Entschieden werden soll über einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen. Der sieht erhebliche Veränderungen in der politischen Arbeit vor und umfasst drei wesentliche Punkte: Die Zahl der Ausschüsse soll sinken, es soll weniger Ausschussmitglieder geben – und die Ratsmitglieder sollen höhere Aufwandsentschädigungen erhalten. Die Hauptsatzung der Gemeinde soll entsprechend neu gefasst werden. Ulrike Sprenger und Stephan Kunz, die Fraktionsvorsitzenden von UWG bzw. FDP, kündigten bereits an, den Antrag abzulehnen.

Für die Befürworter nannte SPDFraktionsvorsitzender Heinz Peter Gless gestern zwei wesentliche Leitlinien: „Wir möchten effizientere Arbeit im Rat und in den Ausschüssen. Und mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wollen wir das politische Ehrenamt attraktiver machen.“Mehr Geld bedeute auch mehr Anreize für Menschen, sich in Rommerskirchen politisch zu engagieren. Konkret sollen nach Vorstellung von SPD, CDU und Grünen der Verkehrs- und der Gemeindeentwicklungsausschuss aufgelöst werden. Deren Zuständigkeiten sollen an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. an den Bau- und Planungsausschuss übergehen. Die Heinz Peter Gless Zahl der Sitze soll mit Ausnahme von Haupt- und Finanzausschuss sowie Wahlprüfungsausschuss durchgängig gesenkt werden, wobei den kleineren Fraktionen grundsätzlich ein Sitz erhalten bleiben soll. Und: Die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder in den Ausschüssen, die sich bisher aus kleiner Pauschale plus Sitzungsgeld zusammensetzte, soll durch eine große Pauschale ersetzt werden. Da zusätzlich etwas mehr Geld für die Geschäftsbereiche der Fraktionen fließen soll, wären im Gemeindehaushalt rund 24.000 Euro mehr zu veranschlagen. Statt 62.000 Euro nach bisherigem System würden ca. 86.000 Euro für die Finanzierung der Ratsarbeit anfallen.

Bei Bürgermeister Martin Mertens löst das trotz SPD-Zugehörigkeit „keine Jubelschreie“aus, wie der Verwaltungschef sagte. Schließlich sei es nur dank eisernen Sparwillens gelungen, endlich wieder einen Überschuss im Gemeindeetat ausweisen zu können. Mertens überlegt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Klare Ablehnung äußerten Ulrike Sprenger (UWG) und Stephan Kunz (FDP), die sich besonders an der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen stören. Der finanzielle Mehraufwand belaste den Gemeindeetat unnötig, die geplante Reduzierung der Ausschusssitze sei undemokratisch und schade den kleinen Fraktionen, urteilte Kunz. Und Sprenger führte u.a. an: „Wenn die Pauschale kommt, bleiben womöglich Ratsmitglieder den Sitzungen fern. Das Geld bekämen sie ohne die Sitzungsgelderregelung ja trotzdem, weil es keine Anwesenheitspflicht gibt.“

SPD