Politiker kritisieren Parkhaus-Gebühr

Autofahrer sollen ab 2019 im Parkhaus am Bahnhof Gebühren zahlen. 90.000 Euro sollen so in die Stadtkasse fließen . doch die Pläne stoßen auf Kritik: Die Grünen lehnen Parkgebühren für Bahnpendler dort ab, auch die SPD ist skeptisch.

GREVENBROICH Einfach kostenlos sein Auto am Bahnhof abstellen und mit Bahn oder Bus weiterfahren – mit diesem Service soll es nach Plänen der Stadt bald vorbei sein. Deren Sanierungsplan sieht vor, ab 2019 für das Parkhaus an der Von Goldammer-Straße Parkgebühren zu erheben. Doch das Vorhaben stößt auf Protest: Die Grünen etwa halten die „Konsolidierungsmaßnahme für einen grundsätzlichen Fehler“, erklärte Fraktionschef Dirk Gawlinski in seiner Stellungnahme zum Haushalt.

Möglich wird die Einführung von Gebühren, weil die Zweckbindung von Landesmitteln für das Parkhauses ausläuft. Auf 90.000 Euro jährlich hatte das Unternehmen Rödl & Partner die Erträge berechnet. Für Grünen-Ratsherr Dieter Dorok ist klar: „Wir wollen das nicht. Das Parkhaus ist für Pendler gedacht. Eine Bewirtschaftung wäre kontraproduktiv für unser Ziel, den umweltfreundlichen Bahnverkehr zu fördern.“

Zudem befürchtet Dorok, dass bei Gebühren „Autofahrer sich Stellplätze in den umliegenden Straßen suchen und es zu Konflikten mit Anwohnern kommt. Und Gawlinski sagt: „Wir werden darauf drängen, dass zumindest Bahn- und gegebenenfalls Busreisende keine Parkgebühr entrichten müssen.“

Vorbehalte gibt es auch bei der SPD: „Wir müssen das Thema noch in der Fraktion besprechen, doch ich stehe einer Bewirtschaftung sehr skeptisch gegenüber“, sagt SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand. „Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr stärken.“Gerbrand weist auf die geplante S-Bahn-Line S 6 hin, die ab 2023 im 20-Minuten- Takt von Köln nach Grevenbroich rollen soll. „Durch die Angebotsverbesserung wird es zur Verlagerung vom Auto auf den ÖPNV kommen, werden mehr Pendler ihr Auto abstellen und mit der Bahn weiterfahren“, sagt Gerbrand.

„Wenn eine Parkgebühr zwingend erforderlich ist, muss die für Pendler sehr gering ausfallen.“Das meint auch Carl Windler, Vorsitzender der UWG/ABG-Fraktion. „Eine Bewirtschaftung darf nur zu moderaten Tageshöchstpreisen erfolgen. Das Parkhaus werde gut angenommen, die Plätze reichten kaum aus. „Wer sein Auto den ganzen Tag abstellen möchte, der sollte auch einen Obulus dafür zahlen“, erklärt CDUFraktionschef Wolfgang Kaiser.

„Wir benötigen aber von der Verwaltung zunächst ein aussagekräftiges Konzept, das Pendler, Kurzzeitparker und Anwohner berücksichtigt.“Kaiser weist darauf hin, dass ein Antrag der Grünen gegen Parkgebühren dort bereits „mit Mehrheit von der Politik abgelehnt worden ist“.

Die Fraktion „Mein Grevenbroich“hält von punktuellen Lösungen nichts: „Wir haben 2014 ein Gesamt-Parkraumkonzept gefordert, bisher ist nichts passiert“, sagt Fraktionschefin Martina Suermann.

Die Parkhaus-Bewirtschaftung dürfe nicht dazu führen, dass das Auto gegenüber dem ÖPNV attraktiver werde. Die Verwaltung will an der Gebühr festhalten: „Wir müssen bis 2024 den Haushaltsausgleich schaffen, da zählt jeder Euro“, erklärt Bürgermeister-Referent Ralf Müller. Zudem habe der Rat mit dem Beschluss zum Etat den Sanierungsplan mit seinen Maßnahmen nochmals bestätigt.

NGZ-FOTO: A. TINTER An der Ein- und Ausfahrt des Parkhauses am Bahnhof dürften in Zukunft Schranken stehen. Die Stadt will ab 2019 Parkgebühren erheben.