Streit mit Ankara – Gabriel bricht Urlaub ab

Die Türkei wirft jetzt auch den Konzernen Daimler und BASF Unterstützung von Terroristen vor.

BERLIN/ANKARA Die Bundesregierung verschärft nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten im Konflikt mit der Türkei die Gangart. Das Auswärtige Amt bestellte gestern den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner. Als Indiz für die neue Qualität der diplomatischen Krise unterbrach Außenminister Sigmar Gabriel seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die Opposition verlangte die Einstellung von Wirtschafts- und Finanzhilfen für den Nato-Partner. Nach einem Medienbericht hat die türkische Regierung die Vorwürfe angeblicher Terrorunterstützung auch auf deutsche Unternehmen wie Daimler und BASF ausgeweitet.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, betonte, dem türkischen Botschafter sei „klipp und klar“gesagt worden, dass die Bundesregierung die Verhaftung Steudtners und seiner Mitstreiter nicht akzeptiere und „sofortigen, ungehinderten konsularischen Zugang“fordere. Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen seien „offensichtlich an den Haaren herbeigezogen“. Es sei auch nicht verständlich, Journalisten mit deutschem Pass wie Deniz Yücel und Mesale Tolu „in die Ecke von Terroristen zu stellen“. Der türkische Botschafter habe verstanden, „dass es uns ernst ist“.

Auch die EU-Hilfen an die Türkei, die den Weg des Landes in die Europäische Union unterstützen sollen, stehen zur Debatte. Brüssel stellt laut Bundesregierung von 2014 bis 2020 etwa 4,45 Milliarden Euro bereit, damit sich die Türkei unter anderem bei Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit dem EU-Standard nähert. Vor allem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert einen Stopp dieser Hilfen, die erst zu einem kleinen Teil ausbezahlt wurden.

In Berlin wird auch darüber nachgedacht, ab wann nach den jüngsten Festnahmen und Provokationen die Schwelle erreicht ist, eine offizielle Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. Solche Reisewarnungen gelten bislang für Länder wie Afghanistan, Libyen, Jemen und Irak, für Staaten also, in denen die Menschenrechtslage „schwach bis dürftig“sei.

Grünen-Chef Cem Özdemir brachte Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel. „Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt“, sagte Özdemir unserer Redaktion. Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermes-Bürgschaften. „Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, solange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt.“