Gekippte 2,5-Prozent-Hürde lässt kleine Parteien feiern

CDU und SPD halten den Entschluss die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts jedoch für wenig sinnvoll.

NEUSS Die „Großen“knirschen mit den Zähnen, und bei den „Kleinen“knallen die Sektkorken. So in etwa stellt sich auch in Neuss die politische Gemütslage dar, nachdem das Landes-Verfassungsgericht die Sperrklausel von 2,5 Prozent bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen gekippt hat. „Als CDUFraktion hätten wir uns eine stärkere Gewichtung der Argumente für die 2,5-Prozent-Sperrklausel in den Kommunalparlamenten gewünscht. Diese hätte vielerorts für stabilere Mehrheiten sorgen können“, sagt der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings. Ohne diese Hürde bestehe Grund zur Sorge, dass es in Kommunalparlamenten „fast schon institutionell zu einer naturgemäß unbeweglichen, die Ränder stärkenden ,Großen Koalition’ kommt“.

Die Klausel sollte verhindern, dass zu viele Kleinparteien in Kommunalparlamente einziehen. Am 10. Juni 2016 war sie vom Düssel- dorfer Landtag beschlossen worden. Den Richtern, die die Klausel letztlich für verfassungswidrig erklärten, legt der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen nahe, mal einer Ratssitzung in Duisburg beizuwohnen. „Dort wird teilweise bis 5 Uhr getagt – mit zum Teil zweistelligen Zahlen von Fraktionen. Ich halte eine 2,5-Prozent-Hürde für sinnvoll“, so Jansen.

Für Neuss ändert sich durch den Entschluss des Verfassungsgerichtes nichts. 2020 wird genauso ge- wählt wie 2014 – also ohne Sperrklausel.

Carsten Thiel, Geschäftsführer von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), ist ganz anderer Meinung als Geerlings und Jansen. Schließlich wäre er mit einer 2,5Prozent-Klausel – gemessen am Ergebnis 2014 – bei der nächsten Kommunalwahl 2020 womöglich nicht erneut in den Rat der Stadt Neuss gekommen. „Das ist ein großer Tag für die Demokratie“, kommentiert Thiel – und dankt dem Ver- fassungsgericht für die schnelle Entscheidung. Eine 2,5-ProzentKlausel wäre für seine Partei möglicherweise „existenzbedrohend“gewesen.

Etwas zurückhaltender drückt sich Hugo Hoff, Stadtverordneter der Piraten-Partei, aus. „Ich habe im Neusser Rat nicht die Erfahrung gemacht, dass die kleinen Parteien die Ratsarbeit erschweren. Im Gegenteil“, sagt Hoff und fügt hinzu: „Die Blockade-Geschichten kommen eher von den großen Parteien.“

Nach Ansicht von Landrat HansJürgen Petrauschke (CDU) hätte es bei der 2016 beschlossenen Klausel bleiben können. „Ich glaube nicht, dass der Wegfall der Sperrklausel zu mehr Demokratie führt, eher wird die Funktionsfähigkeit der Gremien erschwert.“

Und auch Bürgermeister Breuer bedauert den Entschluss des Verfassungsgerichtes: „Die Hürde hat über viele Jahre hinweg eine positive Wirkung gehabt und eine Zersplitterung des Rates verhindert.“