UWG/BIG will Familien entlasten

Kleinste Ratsfraktion bedauert fehlenden Sparwillen der Ratsmehrheit.

NEUSS (-nau) Linear und überall 2,5 Prozent sparen: Das müsste nach Ansicht der Fraktion von UWG und BIG-Partei die Reaktion auf die fehlenden Anstrengungen der Mehrheit im Rat zum Thema Haushaltskonsolidierung sein. „Die Sparvorschläge der Verwaltung, die die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mitgetragen hat, werden in den einzelnen Fachausschüssen überwiegend ignoriert“, sagt Carsten Thiel (UWG). So hätten er und sein Fraktionskollege Deniz Davarci (BIG) gelernt, dass beim Thema Sparen nicht die Verwaltung auf der Bremse steht, sondern die Politik.

Die kleinste Fraktion im Stadtrat hat sich mit dem Etatentwurf für das nächste Haushaltsjahr beschäftigt und das als ziemliche Plackerei erlebt. So unübersichtlich wie in den Jahren zuvor, urteilen beide und mahnen die von Bürgermeister Reiner Breuer zugesagte Transparenz im Haushalt an. Aus dem Zahlenberg haben sie herausgefiltert, dass die Bedingungen für einen soliden Haushalt nicht besser sein könnten: Niedrige Arbeitslosenzahl, hohe Gewerbesteuereinnahmen und eine Sonderzahlung, die einen zweistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse spült.

Etwas davon wollen UWG und BIG weitergeben. „Neusser Familien muss ein grundsätzlicher Kinderrabatt beim Kauf eines städtischen Grundstückes eingeräumt werden“, sagt Davarci, der auch bei den Kindergartenbeiträgen Handlungsbedarf sieht – zur Entlastung der Familien.

Zur Entlastung der Stadtkasse fordern beide, dass Bund und Land für Aufgaben, die sie der Kommune auferlegen, auch die Kosten übernehmen müssen. Auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden. Die mehrheitlich abgelehnte Überwachung des ruhenden Verkehrs auch abends und an Wochenenden wollen UWG und BIG eingeführt sehen. Nicht nur des Geldes wegen, sondern auch damit Rad- und Gehwege nachts nicht zugeparkt werden.

Für den sozialen Frieden sei es wichtig, dass mehr Wohnraum entsteht, sagt Thiel. Und um zu einem Schulfrieden zurückzufinden, schließen sich beide denen an, die die Sekundarschule als falsche Schulform für Neuss bezeichnen. „Wir sagen: Wir haben verstanden“, schließt Davarci.

ARCHIV: WOI Deniz Davarci (l.) und Carsten Thiel: Rabatte für Familien.