Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
„Mehr Sparwillen war nicht zu erwarten“
Die Etatberatungen in den Ausschüssen sind gelaufen. Sie haben vom Konsolidierungspaket wenig übrig gelassen.
Herr Bürgermeister, die Politik hat die Vorschläge aus dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung beraten – und zertrümmert. Die FDP bietet nun eine Deutung der Vorgänge: Die CDU will sie als Defizitmeister vorführen. Fühlen Sie sich vorgeführt?
REINER BREUER Überhaupt nicht. Das Ergebnis der Beratungen entspricht meinen Erwartungen.
Die nicht hoch gewesen sein können.
BREUER Es kommt schon etwas rum. Ich bin mir sicher, dass von den Einsparpotenzialen, die die Verwaltung aufgezeigt hat und die wir in der Arbeitsgruppe Konsolidierung besprochen haben, einiges umgesetzt wird. Es ist nichts Spektakuläres dabei, aber viel Notwendiges. Wir kommen nicht auf die erhofften zehn Millionen Euro, aber die Entlastung wird sich im Millionenbereich bewegen – vielleicht nicht gleich im Haushalt 2018, aber in der Finanzplanung.
Haben Sie denn die Hoffnung, bis 2020 das Einsparpotenzial von zehn Millionen erreichen zu können?
BREUER Dieses Delta hat der Kämmerer aufgezeigt. Es entspricht der Größenordnung, in der Ausgaben und Einnahmen auseinanderklaffen, wo man sagen könnte: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Jetzt haben wir eine Sondersituation, die die Beratungen nicht einfacher macht.
Sie meinen den „Steuerschatz“in Höhe von 152 Millionen Euro?
BREUER Der Sonderertrag, ja, der noch nicht fest verbucht ist. Der motiviert natürlich kaum, über tiefgehende Leistungskürzungen nachzudenken oder aber die Frage zu stellen, ob wir Einnahmeverbesserungen brauchen. Ein Wettbewerb zur Frage: „Wer zeigt die besten Einsparpotenziale auf?“, war da nicht zu erwarten. Insofern bin ich zufrieden, dass doch einiges angegangen wird. Mehr war nicht zu erwarten.
Für 2018 hatte die AG Konsolidierung Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen passieren lassen. Steht die Zahl denn noch?
BREUER Sie kann nicht mehr stehen. Viele Anträge wurden abgelehnt, andere in Prüfaufträge umgewandelt. Ich schätze, dass im Ergebnis, bei der Ausführung des Haushaltes eine Million Euro übrig bleiben.
Das entspräche der Summe, die die Verwaltung schon vorher über Einsparungen beim Personal in Aussicht gestellt hat.
BREUER Anderes Thema. Das habe ich im Rahmen der Haushaltsausführung für 2017 angestrebt, es war nicht Teil der Konsolidierung. Erreicht haben wir etwa 700.000.
Über Personal wurde auch bei der Haushaltskonsolidierung gesprochen, weil zum Beispiel Institutsleiter zu Tarifen angestellt wurden, die unter denen der Amtsinhaber lagen. Der Kulturausschuss fand das nicht gut. Spart sich die Stadt am Ende als Arbeitgeber unattraktiv?
BREUER Wenn man sich ansieht, wer sich alles beworben und wer am Ende den Zuschlag bekommen hat, dann kann man diese Auffassung überhaupt nicht teilen.
Über Sparen haben wir gesprochen, es wurden aber in den Etatberatun- gen auch zusätzliche Ausgaben beschlossen. Stichwort Kunstrasenplatz für das Jahnstadion. Das waren mit einem Federstrich 900.000 Euro.
BREUER Das ist eine Investition, von der nur die Folgekosten im konsumtiven Etat wirksam werden. Diese laufenden, immer wiederkehrenden Kosten sind ja das, was uns vor Probleme stellt. Bei Investitionen selbst haben wir nun wirklich kein Liquiditätsproblem. Ich halte es für zulässig, dass in Zukunftsbereiche weiter investiert wird und habe dazu Vorschläge gemacht.
Zum Beispiel, fünf Millionen Euro für 1100 zusätzliche OGS-Plätze locker zu machen.
BREUER Genau. Ich habe veranlasst, dass die Mittel in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements eingestellt werden. Es ist nun Aufgabe der Schulpolitik, Prioritäten zu setzen. Wir werden nicht alles gleichzeitig machen können. Derzeit konkretisieren wir die Maßnahmen, stellen die Mittel zur Verfügung – und dann entscheiden wir, was wirklich machbar ist.
Beim GMN haben sich gerade drei Bauleiter auf freie Stellen beworben, damit eben mehr umgesetzt wird. Haben die schon unterschrieben?
BREUER Ich hoffe es, und sie täten gut daran, denn sie finden hier viele Aufgaben und einen spannenden wie sicheren Arbeitsplatz.
Zu den Umschichtungen, die Sie angeregt haben, gehören auch Entlastungen bei den Kita-Gebühren. Da ist die Messe noch nicht gelesen. Wie geht es weiter?
BREUER Ich hatte gehofft, dass Bund und Land die Verantwortung erkennen, diesen Bereich, der Teil des Bildungssystems ist, von Gebühren frei zu stellen. Dazu kommt es wohl nicht. Deswegen war es der richtige Zeitpunkt, die Initiative zu ergreifen, die eigene Verantwortung wahrzunehmen und Schwerpunkte zu setzen. Bildung gehört dazu.
Wie geht es nun weiter? Ist nach der Konsolidierung vor der Konsolidierung – und wann tritt die AG Konsolidierung wieder zusammen?
BREUER Konsolidierung ist in der Tat ein fortlaufender Prozess. Die Verwaltungsleitung wird ständig überprüfen, ob Aufgaben effizienter oder anders erledigt werden oder gar wegfallen können. Die AG wird aber vorerst nicht einberufen.