EU setzt 17 Steueroasen auf schwarze Liste

Sanktionen gegen die Länder sind vorerst nicht geplant. Brüssel setzt auf die „Prangerwirkung“.

BRÜSSEL Am Ende landeten 17 von ursprünglich 92 Kandidaten auf der schwarzen Liste derjenigen Staaten und Steuern erhebenden Gebietskörperschaften, die nicht mit der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung kooperieren. Auf der Liste stehen Namen, die einschlägig bekannt sind als Komplizen der Steuerhinterzieher, wie etwa Panama, wo viele Briefkastenfirmen ansässig sind. Es gibt Länder wie Tunesien, Namibia und die Mongolei, die bislang allenfalls Insidern als Steueroasen bekannt sein dürften. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von exotisch gelegenen und überschaubar großen Inseln und Regionen wie Barbados, Amerikanisch Samoa, Grenada und die Marshall Inseln.

Alle 17 „Steueroasen“haben gemeinsam, dass sie gegen Kriterien verstoßen, die die Finanzminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr aufgestellt haben. Sie verlangen weltweit von allen Staaten Steuertransparenz, wie etwa die Teilnahme am automatischen Austausch von Steuerdaten zwischen den Finanzbehörden in den jeweiligen Ländern.

Zweitens wird eine faire Besteuerung erwartet. Das ist längst nicht in allen Ländern garantiert. Häufig gibt es eine so genannte Null-Besteuerung für Unternehmen. Drittens verlangt die EU, dass alle Länder die Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Umsatzverlagerung für multinational agierende Unternehmen umsetzen („BEPS“-Maßnahmen), auf die sich die G-20Staaten, die OECD-Mitglieder und zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer verständigt haben.

Die Schweiz, die 2016 auch noch auf der schwarzen Liste stand, landet nun zusammen mit 74 anderen Staaten auf der „grauen Liste“der Staaten, die aus EU-Sicht einen Beobachterstatus haben, weil sie die erforderlichen Maßnahmen zwar versprochen, aber noch nicht umgesetzt haben. Unter diesen Ländern sind auch Marokko, Türkei, die Cayman Inseln, Guernsey, die Isle of Man und Jersey. Sie haben bis Ende 2018, in Ausnahmen bis 2019 Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Sanktionen gegen die Länder auf der schwarzen Liste sind nicht geplant. Peter Altmaier (CDU), geschäftsführender deutscher Finanzminister, verteidigt dies. Er hält die „Prangerwirkung“vorerst für ausreichend: „Die wichtigste Konsequenz ist, dass in den betroffenen Ländern eine Debatte über das Thema Steuervermeidung und die Konsequenzen einer Verweigerungshaltung in Gang kommt.“

FOTO: DPA Peter Altmaier (CDU) beim Treffen der Finanzminister.