RWE-Zuschuss an Zweckverband soll kein Schweigegeld sein

JÜCHEN In die öffentliche Diskussion ist jetzt bereits vor seiner konstituierenden Sitzung am Freitag der künftige Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften Garzweiler geraten. Die Kommunen Jüchen, Mönchengladbach, Erkelenz und Titz wollen in diesem Verband nicht nur ihre Region nach der Aufgabe des Kohleabbaus neu gestalten. Sie werden dazu auch RWE Power mit einer Beteiligung von 200.000 Euro mit ins Boot holen: Und das stößt jetzt auf öffentliche Kritik. Angeblich wolle RWE Power mit dieser Summe auf fünf Jahre angelegt, also mit einer Million Euro insgesamt, das Wohlverhalten der beteiligten Kommunen erkaufen. Gegen diese in Facebook-Foren ebenso wie im WDR aufgestellte Behauptung, in der auch die Rede von einem „Geheimvertrag“mit RWE Power war, verwahrt sich der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens auf Schärfste: „Es gibt weder einen Geheimvertrag, noch hat es den Versuch geben, seitens RWE das Wohlverhalten der vier am Zweckverband beteiligten Kommunen zu erkaufen“, sagte Zillikens gestern auf Redaktionsnachfrage. Im Gegenteil: „Wir haben die Absicht, am Freitag bei der konstituierenden Sitzung den Vertrag öffentlich zu machen, um die größtmögliche Transparenz zu schaffen“, kündigt Zillikens an, was er auch bereits am Montag- abend im Planungsausschuss bekräftigt hatte. Tatsächlich sei ein erster Vertragsentwurf für den Zweckverband zunächst mit allen Beteiligten in Jüchen, in Haus Katz, diskutiert worden. Daraufhin habe es Änderungen gegeben, die in das nun zur Verabschiedung vorliegende Vertragswerk aufgenommen worden sind. Im Urtext sei der Begriff „Wohlverhalten“in der Tat noch vorgekommen, der nun aber ersetzt werde durch „partnerschaftliche Zusammenarbeit“, betont Zillikens.

Barbara Weinthal, Leiterin des Fachbereichs Umwelt der Stadt Mönchengladbach, sagte dazu gestern: „Der erste Entwurf kam von RWE. Wir haben intensiv daran ge- arbeitet und können jetzt eine tragfähige Vorlage präsentieren.“So steht nun in dem für Freitag vorbereiteten Vertrag wörtlich in Paragraph fünf: „Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respekt und Fairness.“Weiter heißt es dort, dass sich RWE verpflichtet, „auf schutzwürdige Interessen des Zweckverbands, insbesondere auf dessen Integrität und Ansehen sowie auf Sinn und Prestige der Arbeit des Zweckverbandes Rücksicht zu nehmen.“Die Parteien sollen „die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch durch eine beiderseitig eng abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit für die in der Präambel genannten Aufgaben und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck“bringen. Der Zweckverband werde die ihm von RWE zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die in der Präambel genannten Zwecke verwenden und dies RWE nach Beendigung des Vertrages nachweisen. RWE sei berechtigt, sich von der Erbringung der Leistungen zu überzeugen, steht außerdem in der Vereinbarung, deren Präambel sich auf das 430 Quadratkilometer große Zweckverbandsgebiet des Tagebaus Garzweiler mit den vier beteiligten Kommunen bezieht. In einem „Drehbuch“haben die vier Kommunen die Neugestaltung nach dem Tagebau bereits skizziert. In der Präambel steht: „In Überein- stimmung mit wesentlichen Handlungsschwerpunkten von RWE im Rheinischen Braunkohlenrevier bearbeitet der Zweckverband Garzweiler die Themenfelder Landschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Städtebau und Infrastruktur.“Michael Eyll-Vetter, Leiter der Tagebauentwicklung bei RWE Power, weist Vorwürfe zurück, wonach sich RWE über Absprachen mit den Mitgliedskommunen des Zweckverbands heimlich Einfluss sichern wolle. Für den Konzern sei es eine Frage der Verantwortung, die Kommunen bei der Gestaltung des Strukturwandels nicht allein zu lassen: „Das ist für uns gelebte Partnerschaft im Revier.“Bericht Wirtschaft Seite B 1