Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Eine Partei in der Vertrauenskrise
Nach einer harten und langen Debatte um eine mögliche große Koalition gibt es eine breite Mehrheit für Gespräche mit der Union.
BERLIN Zehn Minuten früher als geplant tritt der Mann an das Rednerpult, auf den derzeit die gesamte Republik schaut. SPD-Chef Martin Schulz weiß, dass es für seine Partei, für die politische Zukunft des Landes und nicht zuletzt für ihn selbst auf seine Worte ankommt. 75 Minuten lang hörten die rund 600 Delegierten einen Vorsitzenden, der ungewöhnlich demütige, inhaltlich teils neue und gleichzeitig wenig eindeutige Töne anschlug.
Schulz kann nicht anders. Er muss eine Kehrtwende weg vom bisherigen Oppositionskurs hin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union vollziehen, ohne selbst Position für oder gegen die große Koalition zu beziehen können. Diese schwierige Aufgabe ist ihm bei der Rede anzumerken. Er gesteht eigene Fehler im Wahlkampf ein, entschuldigt sich gar für die historische Wahlpleite, die er als 100-ProzentVorsitzender eingefahren hatte. Schwerpunkte setzte er bei Europa, erstmals auch beim Umweltschutz bis hin zu Digitalisierung und bei der Sexismus-Debatte. Sein Aufruf an die eigene Partei, nichts auszuschließen, mit dem er den Leitantrag des Parteivorstandes für Gespräche mit der Union einbrachte, stieß auf wenig Applaus.
Die Position ist im Plenum an diesem ersten Tag des Bundesparteitags in Berlin heftig umstritten. Die Jusos sowie zahlreiche Parteilinke und Delegierte halten nichts von einer Fortsetzung der großen Koalition. Der Änderungsantrag der Jusos steht später am Abend zur Abstimmung, nach viereinhalb Stunden teils heftiger Debatte. Dass er schließlich mit breiter Mehrheit abgelehnt wird, ist für die Jusos dann besonders bitter.
Denn zwischenzeitlich sah es so aus, als könnten die Jusos die Debatte für sich entscheiden. „Wir haben keinen Bock mehr auf Angela Merkel und ihren Politikstil“, rief etwa Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann. Stets brandete Applaus bei den kritischen Wortbeiträgen auf, immer wieder gingen Mitglieder des Parteivorstands in die Wortgefechte. Am späten Nachmittag stieß dann ein Initiativantrag aus Nordrhein-Westfalen auf breite Unterstützung, der den vor möglichen Koalitionsverhandlungen ur- sprünglich geplanten Parteikonvent in einen weiteren Sonderparteitag umwandeln will. Der Antrag geht am Ende durch, eine Brücke für die Gegner. Aus Sicht der Antragssteller um NRW-Landeschef Michael Groschek gibt es einen entscheidenden Vorteil: Die Vertrauensbasis für weitere Verhandlungen nach Sondierungsgesprächen wird erhöht.
Denn was immer wieder anklang beim Parteitag, war eigentlich eine Bankrotterklärung für die Führungsspitze der SPD: Nicht nur die Jusos, auch viele Vertreter aus den Ländern machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass sie den Worten des Parteivorstandes nicht mehr trauen. „Wir sind einer tiefen Vertrauenskrise ausgesetzt“, sagte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. Konkret ging es um den Begriff „ergebnisoffene Gespräche“. Denn das Misstrauen, dass diese Gespräche wirklich ergebnisoffen verlaufen und nicht doch mit einer gewissen Tendenz zur großen Koalition geführt werden könnten, war greifbar im Berliner Messegebäude. Immer wieder wurde betont, dass Vertrau- en in die handelnden Personen zentral sei – unabhängig von den Inhalten. Martin Schulz rief: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Dafür gebe ich Ihnen meine Garantie.“Den Begriff „Ehrenwort“vermied er dem Vernehmen nach absichtlich.
Insgesamt legte die SPD eine erstaunliche Debattendisziplin an den Tag. Gegner wie Befürworter einer großen Koalition versuchten auf den Fluren des Parteitagsgebäudes zugleich Deutungshoheit für sich zu gewinnen. Die einen argumentier- ten mit Juso-Chef Kevin Kühnert, es sei auch Teil einer staatspolitischen Verantwortung, der AfD nicht die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu überlassen. Die Befürworter einer Fortsetzung der großen Koalition hoben die Bedeutung des Gestaltens hervor. „Wir dürfen nicht kneifen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der zu Hause eine große Koalition führt. „Schlage die Trommel und fürchtet euch nicht“, ruft er den Delegierten entgegen und bekommt viel Zustimmung.
Klar war am Ende aber auch, dass der Weg hin zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union noch lang ist. Die SPD wird so oder so Trippelschritte gehen und ihr Handeln immer wieder rückkoppeln müssen mit Delegierten und Mitgliedern. Trotz eines respektablen Wahlergebnisses von knapp 82 Prozent geht Schulz einer harten Zeit entgegen – die Vertrauenskrise ist nicht überwunden.