USA fordern Rückgabe der Krim

Beim Abschlussgipfel der OSZE kracht es zwischen den Chefdiplomaten der USA und Russlands.

WIEN (dpa) Die USA und Russland haben sich beim OSZE-Ministerrat in Wien einen harten politischen Schlagabtausch geliefert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen, durch die „rücksichtslose Expansion“der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum zu untergraben.

US-Außenminister Rex Tillerson schlug mit Blick auf die Krim und den Ukrainekonflikt unnachgiebige Töne an: „Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren.“Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben. „Wir können Meinungsverschiedenheiten haben, aber wenn ein Land in ein anderes einfällt, ist es schwierig, wieder aufeinanderzuzugehen“, meinte US-Außenminister Tillerson weiter. Russland trainiere und bewaffne die prorussischen Separatisten in der Ukraine.

Damit wurde schon zu Beginn des zweitägigen Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die tiefe Kluft zwischen Ost und West er- neut sichtbar. Der OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatte zum Auftakt der Gespräche von Spitzendiplomaten aus 57 Mitgliedsländern zu mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft aufgerufen. „Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben“, sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der zu- gleich die USA und Russland vertreten sind. Bei dem Ministerrat wollte die Organisation eigentlich als durchaus bewährtes Dialogforum zwischen Ost und West fungieren.

Angesichts der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern gilt es als fraglich, ob während des Treffens mehrere der rund 20 vorliegenden Erklärungen tatsächlich – wie bei der OSZE nötig – einstimmig verabschiedet werden. Die Dokumente drehen sich unter anderem um Umweltfragen und den Kampf gegen den Menschen- und den Waffenhandel.