Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Polizei soll auch in Whatsapp ermitteln dürfen
Bei schweren Straftaten ist Opferschutz höher zu bewerten als Datenschutz, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings aus Neuss.
Herr Geerlings, mit dem Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gewinnt die Debatte um die Innere Sicherheit wieder an Fahrt. Was bewegt sich in NRW?
JÖRG GEERLINGS Wir haben die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei deutlich erhöht: 2300 Anwärter pro Jahr soll es geben, für 2017 wurden diese auch bereits eingestellt. Dazu kommen 500 neue Verwaltungsassistenten pro Jahr, die Polizisten von einfachen, verwaltungstechnischen Tätigkeiten entlasten sollen. Außerdem investieren wir verstärkt in die Ausstattung der Polizei.
Die Ausstattung der Polizei ist weniger umstritten. Bei der Frage nach ihren Befugnissen sieht das anders aus...
GEERLINGS Wir wollen das Polizeigesetz reformieren. Damit bekommt die Polizei einige neue Instrumente, darunter auch die strategische Fahndung, vergleichbar mit der Schleierfahndung in Bayern. Der entsprechende Entwurf wird in Kürze im Landtag eingebracht.
Rechnen Sie gerade bei der strategischen Fahndung mit Widerständen? Das Thema ist ja höchst umstritten.
GEERLINGS Es war ein Reizthema, deshalb wird es Diskussionen geben. Wir hoffen aber, mit guten Positionen zu überzeugen. Gesellschaftlich gibt es einen großen Konsens, dass die Polizei personell verstärkt und besser ausgestattet werden muss. Dass man dann auch über Befugnisse spricht, ist klar. Im Ergebnis werden wir unsere Vorhaben beschließen.
Zieht die FDP in der Koalition im Bereich Sicherheit so mit, wie Sie es sich wünschen würden?
GEERLINGS Grundsätzlich bin ich mit den Vereinbarungen, die wir mit der FDP erzielt haben, äußerst zufrieden. Die Liberalen haben sich dafür durchaus an der einen oder anderen Stelle strecken müssen.
Zum Beispiel?
GEERLINGS Die FDP gewichtet das Thema Datenschutz besonders hoch. Auch für uns ist Datenschutz wichtig, bei bestimmten Straftaten ist aber der Opferschutz höher zu bewerten als der Datenschutz im Einzelfall. Wir werden auch in solchen Fällen einen vernünftigen Ausgleich finden.
An welche konkreten Maßnahmen denken Sie?
GEERLINGS Wir wollen Lösungen in den Bereichen Telekommunikation- und Quellen-Überwachung erreichen und hoffen, dass die FDP mitmacht. Kriminelle nutzen zum Beispiel den Messenger-Dienst Whatsapp, also muss eine Polizei so ausgestattet sein, dass sie Straftäter auch dort konsequent verfolgen kann.
Was passiert im Bereich der Justiz?
GEERLINGS Der Justizvollzug muss modernisiert werden. Wir brauchen zudem mehr Richter und Mitarbeiter an den Gerichten. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit etwa herrscht durch die vielen Asylverfahren „Land unter“. Deshalb werden wir zusätzliche Stellen schaffen.
Themenwechsel: Reformen stehen auch bei der Kita-Finanzierung an. Das Land hilft Kita-Trägern aktuell mit einer Einmalzahlung. Wie wollen Sie die Kitas auf Dauer finanziell stabilisieren?
GEERLINGS Das Kita-Rettungspaket ist die Antwort darauf, dass RotGrün die Probleme jahrelang ignoriert hat. Das hat einige Einrichtungen finanziell an ihre Grenzen gebracht. Die 500 Millionen Euro, die jetzt als Einmalzahlungen fließen, sollen dazu dienen, dass die Träger erst einmal wieder atmen und ihre Arbeit machen können.
Wie geht es langfristig weiter?
GEERLINGS Das Rettungspaket ist nur der erste Baustein. Die Summe ist allerdings schon beachtlich, allein für die Stadt Neuss sind es 5,3 Millionen Euro. Jetzt muss das Kinderbildungsgesetz reformiert werden. Unter Rot-Grün wurde das Ge- setz nur bruchstückhaft geändert. Wir müssen zum Beispiel die Finanzierung besser ausstatten und über den Trägeranteil sprechen. Die Kitas brauchen langfristige Planungssicherheit. Die Betreuung der Kleinsten ist ein sehr wichtiges Anliegen. Wenn wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die Familien unterstützen wollen, muss das funktionieren.
Beim Thema Kita können Sie Punkte sammeln, bei einem anderen wirft die Opposition Ihnen „Soziale Kälte“vor. War der Vorstoß zur Abschaffung des Sozialtickets für den ÖPNV eine gute Idee?
GEERLINGS Nein. Richtig ist allerdings, dass die Leistung überprüft wird. Verschiedene Verkehrsverbünde agieren z.B. mit unterschied- lichen Tarifen. Auch ist ein Missbrauch nicht ausgeschlossen. Wichtig sind jetzt konstruktive Gespräche mit den Verkehrsverbünden und eine abgestimmte Lösung für das Sozialticket. Unstrittig ist, dass es Menschen gibt, die durch Angebote wie das Sozialticket erst mobil werden. Das muss erhalten bleiben.
Auch im Bereich der Wohnungsbauförderung übt die SPD Kritik: Die Landesregierung plane, das Fördervolumen von 1,1 Milliarden Euro um mehrere hundert Millionen Euro zu reduzieren. Was bedeutet das auch für den Rhein-Kreis, in dem bis 2030 rund 21.000 Wohnungen fehlen.
GEERLINGS Das ist falsch. Das Land fördert den Wohnungsbau in unveränderter Größenordnung weiter. Allerdings gibt es gewisse Unsicherheiten bei den Fördermitteln des Bundes, die weitergeleitet werden. Ich hoffe, dass die künftige Bundesregierung bei dem Thema am Ball bleibt. Fördermittel allein reichen aber nicht, wir brauchen auch Flächen zum Bauen. Da hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren vieles blockiert, auch mit konkreten Auswirkungen für Neuss.
Ein Blick nach Berlin: Verstehen Sie die Absage von Christian Lindner an eine Jamaika-Koalition?
GEERLINGS Nein. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, lief der Sondierungsprozess in Berlin sehr öffentlich – mit allen Streitpunkten. Von außen betrachtet wirkt das weniger professionell. Zum Schluss stand allerdings viel Gutes auf der Agenda: Steuersenkungen, höhere Kinderfreibeträge, Verbesserungen beim Kindergeld, um nur ein paar Stichpunkte zu nennen. Auch beim Thema Innere Sicherheit war man sich offenbar in vielen Punkten einig. Deshalb kann ich den Ausstieg der FDP nicht verstehen.
Wie geht es nun weiter im Bund?
GEERLINGS Es hört sich so an, als komme nach vielen gegenteiligen Erklärungen am Ende doch eine große Koalition heraus. In diesem Punkt verstehe ich die bisherige Verweigerungshaltung der SPD nicht. Man macht doch keinen Wahlkampf, um sich dann der Regierungsverantwortung grundsätzlich zu verweigern. Das ist vielleicht die Strategie einer AfD oder der Linkspartei, aber doch kein Weg für die SPD. Inhaltlich könnte es schnell gehen: Die CDU hat sich ja in den Jamaika-Gesprächen bereits positioniert, die SPD im Vorfeld auch. Wenn sich kluge Köpfe zusammensetzen, kann das Programm für unser Land zeitnah fertig werden.