Neuss will Grevenbroich 30 Millionen Euro leihen

Die Stadt sucht nach Wegen, um sich von der Strafzinszahlung zu befreien. Politik kritisiert Kredit an Nachbarstadt.

NEUSS/GREVENBROICH (nau) Die Verwaltung möchte der chronisch klammen Nachbarstadt Grevenbroich mit 30 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das Darlehen wäre zinsfrei, selbstlos aber ist es nicht. Denn Neuss hat seit dem vergangenen März, als eine einmalige und unerwartete Steuerzahlung 152 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte, ein Liquiditätsproblem. Und weil das städtische Girokonto bei der Sparkasse pickepackevoll ist, werden Monat für Monat Strafzinsen fällig. Das soll aufhören.

Sich diese Ausgabe zu sparen, ist Kämmerer Frank Gensler sogar ein paar Euro wert. Die drückt er Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen dafür in die Hand, dass der das Neusser Geld auch nimmt. Unter zwei Voraussetzungen: Diese Zahlung bleibt unter den Strafzinsen der Bank – und das Darlehen ist jederzeit und mit kurzer Frist kündbar. Gensler denkt an vier Wochen.

Der Rat muss zu diesen Plänen noch sein „Okay“geben, doch in der Politik ist längst nicht jeder von diesem Geschäft überzeugt. Jörg Geer- lings (CDU) macht hinter die Verpflichtungsermächtigung für den Kämmerer, die der Rat heute beschließen soll, große (ordnungspolitische) Fragezeichen. Es sei nicht Aufgabe einer Stadt, einer anderen Geld zu leihen, sagt der Finanzausschussvorsitzende. Er vermisst in dem Vorschlag, so wie ihn die Verwaltung heute auf den Tisch bringt, Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen denkbar sind, weil der Kreditnehmer, die Stadt Grevenbroich, in der Haushaltssicherung ist und nur unter Aufsicht wirtschaf- tet. Und er fragt nach Sicherheiten. „Eine Grundschuld auf Straßen oder Schulen wäre ja nicht zu akzeptieren“, sagt er.

Die Frage nach den Sicherheiten beantwortet Gensler mit dem Blick ins Gesetz. In dem steht nämlich, so der Neusser Finanzchef, „dass Kommunen nicht insolvenzfähig sind“. Er gesteht aber zu, dass Geld zu verleihen nicht Sache der Stadt ist. Um sich rechtlich abzusichern, hat die Verwaltungsspitze daher die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet, die ihre (erteilte) Zustimmung mit dem Hinweis verbunden hat, auch den Kreis als Kommunalaufsicht zu beteiligen. Das erfolgt derzeit.

Der Vorschlag heute sei „ein Versuch, um nichts unversucht zu lassen“, sagt Gensler, der für sein Geld auf dem Konto bei keiner Bank eine akzeptable Anlagemöglichkeit gefunden hat. Die Stadt nehme derzeit keine Kredite mehr auf und greife bei Umschuldungen lieber ins eigene Portemonnaie. Die Zinsersparnis, so Gensler, überkompensiere jede Strafzinszahlung.