CDU, SPD und FDP wollen Rat nicht verkleinern

Eine ganz große Koalition lehnt eine mögliche Reduzierung und damit verbundene Einsparungen ab.

KAARST (barni) Selten waren sich CDU und SPD im Stadtrat so einig wie jetzt, als es um eine mögliche Reduzierung der Wahlbezirke ging. Sie sprachen sich dagegen aus. Der Landesgesetzgeber erlaubt eine Reduzierung der Wahlbezirke und der Mandate, macht aber gewisse Vorgaben: So dürfen in einem Stimmbezirk nicht mehr als 2500 Einwohner leben. Außerdem darf die Gesamtzahl der Ratsmitglieder nicht kleiner sein als 20. Ziel ist es, die Kosten zu senken.

Die Verwaltung hatte alle möglichen Optionen durchgerechnet – erlaubt ist eine Reduzierung von bis zu fünf Wahlbezirken und eine Reduzierung um bis zu zehn Mandate. Zurzeit gibt es 22 Bezirke, die im Durchschnitt 1976 Einwohner um- fassen. Erst bei der umfassendsten Variante, der Reduzierung um fünf Bezirke und zehn Ratsvertreter, würden die Stimmbezirke mehr als die 2500 zulässigen Einwohner aufweisen – genau wären es 2558.

Christian Gaumitz (Die Grünen) sprach sich für einen um sechs Vertreter verkleinerten Stadtrat ab der nächsten Wahlperiode aus: „Dann würde ein Wahlkreis 2288 Einwohner ausweisen, das wäre eine vertretbare Größe, wir könnten Einsparungen erzielen.“Lars Christoph (CDU) sieht das anders: „Wir sind gut damit beraten, an der Anzahl der Stimmbezirke und Ratsmit- glieder festzuhalten, wie es die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag empfiehlt.“Anneli Palmens (SPD) Credo lautet: „Demokratie kostet Geld.“Schon jetzt sei es „sehr sportlich, seinen Wahlkreis fußläufig zu betreuen“. Die Ratsmitglieder seien Ehrenamtler, die für die politische Arbeit den größten Teil ihrer Freizeit zur Verfügung stellten. Das Engagement dürfe nicht noch belastender werden. Günter Kopp (FDP) schlug in dieselbe Kerbe: „Die Kosten für die Demokratie sollten und müssen wir uns leisten.“Lars Christoph gab zu verstehen: „Für die kleineren Parteien wäre es noch schwe- Lars Christoph rer als für uns, Ausschüsse besetzt zu bekommen.“Anja Rüdiger von der UWG erklärte: „Wir sind eine kleine Fraktion, aber könnten uns eine Verkleinerung des Stadtrats um vier bis sechs Vertreter vorstellen.“Gaumitz schlug vor, Einsparungen durch eine Verkleinerung des Rates in die Fraktionsarbeit zu investieren – die Geschäftsstellen gerade der kleinen Parteien seien schlecht ausgestattet. Christof Rausch erklärte, die AfD könne auch einer Verkleinerung zu stimmen. Ingo Kotzian von der CDU erntete fraktionsübergreifend einen Lacherfolg mit seiner Bemerkung, dass Rausch sowie Rosemann (Die Linke) bei einer Verringerung der Wahlbezirke nicht im Rat säßen. „Das wäre ein Verlust an Vielfalt“, so Kotzian.

„Wir sind gut beraten, an der bisherigen Größe festzuhalten“ CDU