Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Die Grünen in NRW haben angekündigt, ihren Landesparteitag an den Hambacher Forst zu verlegen
chen nicht kommentieren mit dem Verweis, dass diese nicht aus ihrem Hause stammen. Das NRW-Innenministerium verwies auf die Polizei Aachen als zuständige Behörde.
Unsere Redaktion hatte Einblick in mehrere Dokumente über den Einsatz der Polizei im Hambacher Forst, darunter auch in den fortlaufenden Einsatzbericht (Stand: von August 2018 bis zum vergangenen Donnerstag). In diesem werden alle polizeirelevantenVorkommnisse rundumdieRodungsgegner festgehalten. Der Bericht wird von der Polizei immer aktualisiert, wenn es neue Vorkommnisse gibt. Am 28. August 2018 ist dort vermerkt gewesen, dass die Polizei im Zuge derDurchsuchung des sogenannten Wiesencamps am Hambacher Forst auf eine Luke gestoßen ist, die zu einem Tunnel führt. Explizit ist in dem Dokument von „Tunnel“die Rede. Das Einstiegsloch wird mit einer Größe von 60 mal 60 Zentimeter angegeben. Im weiterenVerlauf desTages wurden lautBericht dannweitere Tunnel und Erdlöcher mit Beton verfüllt, nachdem man sich vergewissert hatte, dass sich keine Person mehr darin aufhielten. Unsere Redaktion konnte die Tunnel selbst nicht in Augenschein nehmen.
Wir hatten darüber hinaus Einsicht in eine Präsentation (Power-Point, rund acht Seiten), die mit NRW-Innenministerium gekennzeichnet und versehen ist mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“. Diese, so sagten es uns unsere Informanten, sei einem Kreis ausgewählter Polizeivertreter in Vorbereitung ihrer Einsätze während der geplanten Rodungen gezeigt worden. Stand Ende Juli 2018 ist auf dem Deckblatt vermerkt gewesen. Auf den Seiten sind unter anderem Fotos von einemEinstiegsloch in einen Tunnel und eine Skizze zu se- hen, die wir abgebildet haben. Beide Fotos sind nicht datiert gewesen. Neben denAufnahmen stand explizit das Wort Tunnel sowie die Begriffe Depots und Erdlöcher.
Unterdessen ist das von Klimaaktivisten angekündigte „Wochenende des Widerstands“im Hambacher Forst friedlich verlaufen. „Die Lage ist unverändert ruhig“, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei amSonntag. Die Beamten seien am Forst präsent. Auch die Rodungsgegner meldeten keine Zwischenfälle. In Bonn kletterten Aktivisten amMorgen auf einen Baukran und rollten einTransparent mit der Aufschrift„Hambi bleibt“aus. Nocham Vormittag zogen sie nach Polizeiangaben mit dem Plakat wieder ab.
Die Grünen in NRW haben angekündigt, ihren Landesparteitag mit zahlreichen Delegierten am7. Oktober an den Hambacher Forst zu verlegen. „Wir werden mit diesem Parteitag direkt am Hambacher Wald ein deutliches Signal an RWE, Landes- und Bundesregierung für einen Rodungsstopp senden“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. DieBeratungen sollen demnach auf einem Grundstück des Umweltverbands BUND an der Abbaukante des benachbarten Tagebaus stattfinden. Die Grünen erwarten nach Angaben eines Sprechers 150 bis 200 Teilnehmer.
Der Essener EnergiekonzernRWE als Eigentümer des Forsts hat die Genehmigungen, um ab Oktober dessen Rest für die Erweiterung seines Tagebaus zu roden. Klimaaktivisten und Extremisten halten den Wald besetzt. RWE-Mitarbeiterhatten am Mittwoch und Donnerstag unter Polizeischutz Barrikaden und Möbel aus dem Wald abtransportiert.