1,3 Milliarden Euro mehr für Kitas

Die Landesregierung will die beiden letzten Kita-jahre für die Eltern kostenfrei stellen. Sie schafft damit auch Voraussetzungen für flexiblere Öffnungszeiten der Einrichtungen.

DÜSSELDORF Die Landesregierung führt ein zweites kostenloses Kita-jahr ein und will künftig die Betreuungszeiten erweitern. „Wir verbessern die Chancen für unsere Kinder und entlasten die Familien“, sagte Nrw-familienminister Joachim Stamp (FDP). Ab dem Kita-jahr 2020/21 müssen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-beiträge mehr bezahlen. Die wegfallenden Einnahmen will das Land den Kommunen erstatten.

In NRW bestimmen die Kommunen die Höhe der Kita-beiträge, sie fallen von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich aus. Eine Große Anfrage im Landtag hatte jüngst ergeben, dass die Beiträge insbesondere einkommensschwache Familien überproportional belasten und sie daran hindern könnten, ihre Kinder überhaupt in die Kita gehen zu lassen.

Die Beitragsfreiheit ist Teil eines neuen Finanzierungspakets zwischen Land und Kommunen, das Grundlage für die Reform des Kin- derbildungsgesetzes (Kibiz) ist. Demzufolge sollen den Kitas ab 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die für die Kinderbetreuung aufgewendete Gesamtsumme im Land liegt damit künftig bei 6,8 Milliarden Euro jährlich.

Möglich wird die zusätzliche Finanzspritze des Landes auch durch das Gute-kita-gesetz des Bundes, das 2020 allein 430 Millionen Euro beisteuert. Von Land und Kommunen kommen 870 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon von den Städten und Gemeinden. Die Bundesmittel sind jedoch auf drei Jahre befristet, daher will das Land danach den Bundesanteil dauerhaft übernehmen. Stamp appellierte jedoch an die Bundesregierung, die Zahlungen aufrechtzuerhalten.

Der Minister ist den Kommunen in einem weiteren Punkt entgegen gekommen: Jährlich sollen mindestens 115 Millionen Euro in Kitas investiert werden, um Tausende neue Plätze zu schaffen. Damit muss sich auch die Zahl der Erzieher deutlich erhöhen. Weitere rund 100 Millionen Euro im Jahr will das Land für flexiblere Öffnungszeiten sowie zusätzliche Angebote in der Kindertagespflege ausgeben.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Einigung nach „schwierigen“Verhandlungen: „Damit werden alle Träger in die Lage versetzt, die Qualität in der Kinderbetreuung tatsächlich zu verbessern“, hieß es in einer Erklärung. Die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Kitas werde beseitigt. Die Eckpunkte müssten sich nun aber auch im neuen Kibiz tatsächlich wiederfinden.

Die Spd-opposition begrüßte die Einigung, sieht darin aber nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, den Minister Stamp überdies dem Gute-kita-gesetz der Spd-bundesfamilienministerin Franziska Giffey zu verdanken habe. „Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-gebühren“, sagte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer. Die Kosten dafür schätzt Stamp auf 800 Millionen Euro. Die Gew-landesvorsitzende Dorothea Schäfer sagte: „Wir brauchen mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und bessere Beschäftigungsbedingungen in den Kitas, unter anderem durch eine Verbesserung des Fachkraft-kind-schlüssels.“Die Betreuungsrelation müsse für Kinder unter zwei Jahren 1:3 sein, für Zwei- bis Vierjährige 1:5 und für Kinder zwischen vier und sechs Jahren 1:8. Leitartikel